Aufzeichnung der Pressekonferenz zur Veröffentlichung des Abschlussberichtes des Untersuchungsausschuss zur „Organisierten rechtsextremen Gewalt und Behördenhandeln, vor allem zum Komplex Nationalsozialistischer Untergrund (NSU)“ (UA 6/1). Zu Wort kommen Holger Rupprecht (SPD, Ausschussvorsitzender), Björn Lakenmacher (CDU), Björn Lüttmann (SPD), Volkmar Schöneburg (LINKE), Franz Josef Wiese (AfD) und Ursula Nonnenmacher (Grüne). Auf die Satements der Obleute folgt eine offene Fragerunde.

In dieser Folge blicken wir zurück auf die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 30. und 31. August sowie September 2018. Thema der Sitzungen war die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”) und der V-Mannskandal rund um Toni Stadler. Zeugen: 30. August: Steffi F. (Ex-Freundin von Jan Werner) Dirk S. (Neonazi-Musiker) Kai M. (Haupttäter Wendisch-Rietz) Hans-Jürgen Förster (ehem. VS-Chef Brandenburg) 31. August: W.C. (ehem. Abteilungsleiter Rechts im...

In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 04. Mai, sowie vom 11. und 15. Juni 2018. Thema der Sitzungen war immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski ("Piatto"). Als Zeugen wurden neben Carsten Szczepanski selbst, zwei ehemalige Leiter des Brandenburger Verfassungsschutzes, ein Zeuge aus der JVA Brandenburg sowie drei Angehörige der Brandenburger Nazi-Szene gehört. Zeugen: 04. Mai: Hasso Lieber (Verfassungsschutz) Heiner...

Am 11.09.2018 wurde im brandenburgischen Landtag die Ausstellung "Die Opfer des NSU und die Aufarbeitung der Verbrechen" von Birgit Mair eröffnet. Die Ausstellung ist im 1. Stock des Landtages bei den Fraktionsräumen der Grünen Landtagsfraktion bis Ende Dezember zu besichtigen sein. Im Anschluss an die Ausstellungseröffnung fand auf Einladung von Ursula Nonnenmacher ein öffentliches Fachgespräch statt. Neben der Ausstellungserstellerin Birgit Mair waren die Leiterin des Aktionsbündnisses...

In der dritten Sonderfolge haben wir uns mit Isabelle Vandre (LINKE) im brandenburgischen Landtag getroffen und ihr einge Fragen gestellt. Wir haben über den Ausschuss im allgemeinen, wie auch die letzten Sitzungen mit Zeugen aus der rechtsxtremen bzw. Blood & Honor Szene aus Brandenburg gesprochen und darüber, welche Verbindungen sich zum direkten NSU Unterstützerumfeld ergaben.

In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 20. und 27. April 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Am 20. April waren Sczepanskis ehemalige V-Mannfüher Gordian Meyer-Plath und Rainer Görlitz (aka "Borchert") sowie der ehemalige Leiter des Referats Beschaffung, Horst Peter Giebler. Giebler wurde auch schon zum Komplex "Nationale Bewegung" vom Ausschuss gehört. Am 27. April wurde...

In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 22. und 23. März 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch die V-Mann-Karriere von Carsten Szczepanski (“Piatto”). Geladen waren hauptsächlich Zeugen aus dem Brandenburger Verfassungsschutz. Rückblick Combat 18 - vor Gericht in Hof BR: Combat 18: Training für den bewaffneten Kampf https://www.br.de/nachrichten/combat-18-training-fuer-den-bewaffneten-kampf-100.html FR: Keine...

Wir haben uns vor kurzem mit Ursula Nonnenmacher, der Obfrau für Bündnis 90/Die Grünen im NSU-Untersuchungsausschuss, getroffen, um ihr einige Fragen über den Ausschuss zu stellen. Dabei ging es vor allem um das, was im Hintergrund passiert: Beweisbeschlüsse, Umgang mit Zeugen, welche Akten der UA bekommt und wo es klemmt. Homepage http://ursulanonnemacher.de/startseite/ Grüne Landtagsfraktion https://www.gruene-fraktion-brandenburg.de/fraktion/abgeordnete/aid/nonnemacher/ Fraktion...

In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 23. Februar 2018. Hauptthema im Ausschuss ist immer noch der V-Mann Carsten Szczepanski (“Piatto”) und seine Haftzeit in der JVA Brandenburg. Geladen waren hauptsächlich Zeugen aus dem Justiz- und Strafvollzugsapparat. Rückblick SPRENGSTFFANSCHLAG AM BAHNHOF VEDDEL Verübt von "Ex-Neonazi" der 25 Jahre zuvor gemeinsam mit Stefan S. in Hamburg Gustav Schneeclaus erschlug Endstation rechts:...

In dieser Folge besprechen wir die Sitzungen des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 11. und 12. Januar 2018. Hauptthema im Ausschuss ist weiter die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski ("Piatto"). Geladen wurden zu diesen Terminen Zeugen aus der Justiz. Am Donnerstag wurden die Oberstaatsanwaeltinnen Langer und Juncker gehoert, der Nebenklagevertreter S. E. s aus dem Wendisch-Rietz-Verfahren Christoph Kliesing, der Stellvertretender Leiter der Generalstaatsanwalt...

In dieser Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchunhsausschusses vom 08. Dezember 2017. Thema der Sitzung war immer noch die Vorgeschichte des V-Mannes Carsten Szczepanski (“Piatto”). Dieses mal waren drei Zeugen geladen, der Berliner LKA-Beamte Klaus Schulz, der in das KKK-Verfahren involviert war, der Justizbeamte Frank Henkel, ehemals Leiter der Untersuchungshaftanstalt in Königs Wusterhausen und die Oberstaatsanwältin Petra Marx. Marx hatte die Ermittlungen wegen...

In unserer ersten Sonderfolge präsentieren wir euch den Mitschnitt der Veranstaltung "Spurensuche in Potsdam" am 05.12.2017 in Potsdam. Die Rosa-Luxemburg-Stiftung Brandenburg hatte unter diesem Titel zu einem Rückblick auf das erste Jahr des NSU-Untersuchungsausschuss im Landtag Brandenburg. Gäste auf dem Podium waren Volkmar Schöneburg (LINKE), Isabelle Vandre (LINKE), Björn Lüttmann (SPD), Ursula Nonnenmacher (GRÜNE) sowie Petra Pau (LINKE, Bundestag) und Torben von der...

In dieser Folge besprechen wir die Ausschusssitzungen vom 6. und 11. November 2017. In diesen Sitzungen wurden letzten Zeugen zum Komplex "Nationale Bewegung" gehört: Den LKA-Beamten I.H. in nichtöffentlicher Sitzung, sowie den ehemaligen Innen-Staatssekretär Eike Lancelle und die Oberstaatsanwältin Marianne Böhm. Anschließend begann der Ausschuss endlich damit, sich mit der Brandenburger Schlüsselfigur im NSU-Komplex, dem V-Mann Carsten Szczepanski (Deckname "Piatto") zu befassen. Gehört...

In der zehnten Folge besprechen wir die Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses vom 6. Oktober 2017. Im öffentlichen Teil der Sitzung wurden die Polizeibeamten Michael Kresse(zum zweiten Mal) und Jürgen Wetzel gehört. Außerdem wurden zwei Zeugen aus der Nazi-Szene, Holger F. und Sven Schneider, unter Ausschluss der Öffentlichkeit gehört. Am Ende gab es noch eine kurze Pressekonferenz, aus der wir ein paar O-Töne einspielen. Rückblick: Reichsbürger - Polizistenmord, Georgensgmünd FR:...

In der neunten Folge besprechen wir die Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 07. und 08. September 2017. An den zwei Sitzungstagen wurden insgesamt fünf Zeugen aus dem Brandenburger Verfassungschutz, dem LKA Brandenburg und der Bundesanwaltschaft gehört. Zwei weitere Zeugen waren geladen, sind aber nicht erschienen.

Leider fiel der öffentliche Teil der Sitzung aus, es wurden lediglich die Zeugen Christian K. und "Max Sandmann" (V-Mann und V-Mann-Führer) in geheimer Sitzung gehört. Die beiden für die öffentliche Sitzung vorgesehenen Zeugen, Heiner Wegesin, ehemaliger Chef des Brandenburger Verfassungsschutzes und sein Mitarbeiter, Herr Giebler, werden in einer zukünftigen Sitzung gehört. Der Ausschuss beschäftigt sich weiter mit den unaufgeklärten Taten der “Nationale Bewegung” bzw. den Ermittlungen und...

In der siebten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 02. Juni 2017. Es ging dabei wieder um die unaufgeklärten Taten der “Nationale Bewegung” bzw. die Ermittlungen und die Zusammenarbeit von Polizei, Bundesanwaltschaft und Verfassungsschutz. Geladen waren die fünf Polizeizeugen KOK'in Littmann, KK'in Illing, KHK Michael Kresse, KOK Wachholz (LKA BB) sowie KR Klapsch.

In der sechsten Folge vom 28. April 2017 drehte sich im Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag alles um die sogenannte "Nationale Bewegung". Zeugen in dieser Sitzung waren: Prof. Dr. Erardo Rautenberg (Generalstaatsanwaltschaft des Landes Brandenburg), Irene Stari (Staatsanwaltschaft Potsdam) sowie Wolfgang Siegmund (Bundesanwalt beim Bundesgerichtshof).

In der fünften Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. März 2017. In dieser Sitzung gab es nur einen Zeugen: Rolfdieter Bohm von der Verwaltung des Deutschen Bundestags. Bohm sichtete für den Untersuchungsausschuss die Akten des Verfassungsschutzes Brandenburg.

In der vierten Folge besprechen wir die öffentliche Sitzung des NSU-Untersuchungsauschusses im Brandenburger Landtag vom 24. Februar 2017. In dieser Sitzung waren drei Zeug*innen geladen: Antonia van der Behrens, Nebenklagevertreterin der Familie Kubaşık im NSU-Prozess vor dem OLG München sowie Robert Andreasch und Friedrich C. Burschel, die beide als Journalisten den Prozess begleiten. Thema der Sitzung waren die Bezüge anch Brandenburg, die sich im NSU-Prozess ergeben haben. Großen Raum...

In der dritten Folge besprechen wir die Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsausschusses vom 19.12.2016. In dieser Sitzung ging es vor allem um den Erfahrungsaustausch mit Untersuchungsauschüssen aus anderen Landtagen sowie aus dem Bundestag.

In der zweiten Folge besprechen wir die vierte Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsauschusses (UA 6/1) im November 2016. 4. Sitzung 18.11.2016 (3. öffentliche Sitzung) Thema: Rechtsextreme Szene im Brandenburg der '90 Jahre bis heute, V-Mann Piatto Zeugen: Prof. Erardo Cristoforo Rautenberg Dirk Laabs Prof. Hans Joachim Funke Dr. Gideon Botsch

In der ersten Folge besprechen wir die zweite und dritte Sitzung des Brandenburger NSU-Untersuchungsauschusses (UA 6/1) im September und Oktober 2016. Vorher gibt es noch eine kurzen Einführung in den NSU-Komplex. 2. Sitzung 09.09.2016 (1. öffentliche Sitzung) Thema: Sicherheitsarchitektur Brandenburg 1990 bis heute Zeugen: Prof. Dr. Ralf Alleweldt Prof. Dr. Heinrich Amadeus Wolff 3. Sitzung 14.10.2016 (2. öffentliche Sitzung) Thema: V-Personeneinsatz Zeugen: Prof. Dr. Hans Jürgen...