Der schmale Grat zwischen dem Recht auf Versammlungsfreiheit und der staatl. Verpflichtung für innere Ordnung zu sorgen
Listen now
Description
Seit dem Angriff der Hamas auf Israel werden auch in Hessen immer wieder pro-palästinensische Demonstrationen veranstaltet - und auch verboten. Der Grund sind Sicherheitsbedenken. Das haben wir uns genauer angeschaut mit Uwe Volkmann. Er ist Professor für Rechts-Philosophie und öffentliches Recht an der Goethe Universität Frankfurt.
More Episodes
Vor etwa einem Jahr gingen in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz. Jetzt setzen CDU und CSU wieder auf Atomkraft - ebenso wie viele andere Staaten, die sich heute beim Atomenergiegipfel in Brüssel treffen. Über die Gründe für den Richtungswechsel in seiner Partei haben wir mit dem...
Published 03/21/24
Published 03/21/24
Der Frust vieler Kommunen über die Asylpolitik ist weiterhin groß. Gestern haben sich deshalb die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz zusammengesetzt. Boris Rhein ist mit den Ergebnissen zufrieden, fordert aber zudem weitere Maßnahmen, wie das Streichen von Entwicklungshilfe, sollte ein Land bei...
Published 03/07/24