"Es ist sehr viel Symbolik zum Preis von höher Bürokratie und gebremster Integration"
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Schnellere Asylverfahren, Leistungskürzungen für Asylbewerber und ein neues System zur Finanzierung der Flüchtlingskosten: Bei ihren Beratungen konnten sich Bund und in zentralen Fragen zur Migration doch noch einigen. Wie sinnvoll diese Ergebnisse sind, ordnet Hannes Schammann, Professor für Politikwissenschaften an Universität Hildesheim, ein.
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Vor etwa einem Jahr gingen in Deutschland die letzten Atomkraftwerke vom Netz. Jetzt setzen CDU und CSU wieder auf Atomkraft - ebenso wie viele andere Staaten, die sich heute beim Atomenergiegipfel in Brüssel treffen. Über die Gründe für den Richtungswechsel in seiner Partei haben wir mit dem...
Published 03/21/24
Published 03/21/24
Der Frust vieler Kommunen über die Asylpolitik ist weiterhin groß. Gestern haben sich deshalb die Ministerpräsidenten mit Olaf Scholz zusammengesetzt. Boris Rhein ist mit den Ergebnissen zufrieden, fordert aber zudem weitere Maßnahmen, wie das Streichen von Entwicklungshilfe, sollte ein Land bei...
Published 03/07/24
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