In unserer letzten Podcastfolge möchten wir den Blick in die Zukunft desStrafrechts wagen. KritikerInnen behaupten, dass das Strafrecht immerhäufiger als politisches Instrument zur Lösung gesellschaftlicher Problemegenutzt wird und seinen Charakter der ultima ratio verliert. In den letztenJahren und Jahrzehnten ist das Strafgesetzbuch fast ausschließlicherweitert worden. Findet unsere Gesellschaft immer größere Lust am Strafen? Außerdem haben wir uns mit der Frage beschäftigt,...

Armut ist oftmals Ursache für fehlende soziale Teilhabe, schlechte Bildungschancen und Gesundheitsrisiken. Doch zumindest vor dem Gesetz garantiert Artikel 3 des Grundgesetzes die Gleichheit aller Menschen. Immer häufiger wird der Vorwurf erhoben, dass arme Menschen auch durch unser Strafrecht und das Strafjustizsystem strukturell benachteiligt werden. Im Fokus der Kritik stehen schlechtere Verteidigungschancen vor Gericht und die Strafbarkeit von...

Im letzten Jahr waren insgesamt 56.000 Menschen in Gefängnissen inhaftiert. Wie der Alltag dieser Personen aussieht, wissen nur wenige. Durch abgeschottete Justizvollzugsanstalten wird der Freiheitsentzug aus dem Bewusstsein der Gesellschaft verdrängt. Seit den 1970er Jahren gibt es vermehrt Kritik an unserem Strafsystem. Die Gefängnisstrafe sei nicht effektiv und außerdem moralisch wie ethisch nicht zu rechtfertigen. Sogenannte „Abolitionisten“ fordern entweder die Abschaffung der Strafe...

Während der Corona-Pandemie wurden viele Desinformationen über das Virus und medizinische Schutzmaßnahmen verbreitet. Mit ihnen gingen nicht nur Gefahren für die Gesundheit von Menschen, sondern etliche Todesfälle   weltweit   einher.   Spätestens   mit   Donald   Trumps   falscher Behauptung einer „gestohlenen Wahl“ und dem darauffolgenden Sturm auf das Kapitol im Januar 2021 zeigte sich die Gefahr sogenannter „Fake-News“   für   die   Demokratie.   Auch   derzeit   werden   sogenannte...

Sie blockieren öffentliche Straßen und bewerfen Kunstwerke mit Lebensmitteln: KlimaaktivistInnen verschiedener Organisationen greifen zu radikaleren Protestformen, um auf den Klimawandel und die als inkonsequent empfundene Klimapolitik Aufmerksam zu machen. Neben der politischen Legitimation für solche Aktionen wurde auch viel darüber diskutiert, welche Antworten unser Recht auf solche Verhaltensweisen hat. In dieser Folge haben wir uns diesen Protestformen aus rechtlicher Sicht gewidmet....

Das Thema Sterbehilfe beschäftigt die Justiz und Rechtwissenschaft seit Jahrzehnten. Bis heute gibt es keine umfassende Regelung des Sterbehilferechts in Deutschland. Lediglich in § 216 Strafgesetzbuch ist die Strafbarkeit der „Tötung auf Verlangen“ angeordnet. Das Bundesverfassungsgericht hat 2020 jedoch klargestellt, dass jeder Mensch ein Grundrecht auf selbstbestimmtes Sterben hat. Deshalb hat es sich die aktuelle Ampel-Koalition zum Ziel Gesetz die Sterbehilfe in Deutschland umfassend neu...

Seit dieser Legislaturperiode ist erstmalig eine Prüfung der Legalisierung von Leihmutterschaft im Koalitionsvertrag aufgenommen worden. Die Probleme drängen, denn etwa ein Viertel der kinderlosen Frauen und Männer in Deutschland zwischen 20 und 50 Jahren ist ungewollt kinderlos. Doch beim Thema Leihmutterschaft werden auch schnell Stimmen laut, die von der systematischen Ausbeutung der Frauen reden und durch die Legalisierung von Leihmutterschaft ein Einfallstor für weitgehende Eingriffe in...

Unsicherheit, Angst und Bedrohung sind nur einige der Emotionen mit denen viele Stalking-Betroffene tagtäglich konfrontiert sind. Stalking ist alles andere als ein neues Phänomen, jedoch hat es sich durch die digitale Welt stark verändert. Über zwanzigtausend Fälle des Stalkings sind allein letztes Jahr polizeilich erfasst worden. Wovon werden die TäterInnen angetrieben? Wie wirkt sich dies auf das Leben der Betroffenen aus? Und vor allem: bietet unser Straf- und Zivilrecht genügend Schutz...

Die Strafe eines Täters kann nach unserem Strafgesetzbuch erheblich von der sittlich-moralischen Bewertung der Tat durch das Gericht abhängen. Erfolgte eine Tötung aus niedrigen Beweggründen und liegt damit Mord vor? Ist die Nötigung rechtswidrig, weil sie als verwerflich anzusehen ist?  Was viele nicht wissen: Diese Tatbestände haben ihren Ursprung im Nationalsozialismus und gelten als Ausfluss des nationalsozialistischen Gesinnungsstrafrechts. In dieser Folge beschäftigen wir uns mit den...

Die gesellschaftliche Debatte um eine gendergerechte Sprache macht auch vor dem Recht nicht halt: Wie beeinflusst Sprache unser Recht? Welchen Veränderungen unterliegt es dabei vielleicht auch? Und allen voran: Sollen Gesetzestexte künftig gegendert werden? Wir haben in dieser Folge mit Katja Meier, Staatsministerin für Justiz und für Demokratie, Europa und Gleichstellung Sachsen und Sabine Mertens, Leiterin der Arbeitsgemeinschaft Gendersprache beim Verein Deutsche Sprache über die...

Umweltzerstörung und die Bewältigung der Klimakrise sind zwei der großen Probleme unserer Zeit. Kann das Strafrecht diese Probleme möglicherweise lösen? In dieser Folge beschäftigen wir uns mit dem Ökozid und seiner möglichen Einführung als Tatbestand im Römischen Statut. Was aber ist ein Ökozid eigentlich? Was müsste geschehen, damit Umweltverbrechen vor dem IStGH landen und wie wahrscheinlich ist die Änderung des Rom-Statuts? Diesen und weiteren Fragen wollen wir auf den Grund gehen und...

Seit 20 Jahren ist die Prostitution in Deutschland erlaubt. Genauso lange wird leidenschaftlich darüber diskutiert, ob es richtig ist, dass man Sex in Deutschland kaufen kann.  Wir nehmen die aktuelle Rechtslage in Deutschland in den Blick und versuchen, uns der Realität der Sexarbeiter:innen zu nähern. Zudem diskutieren wir, ob und wie man die rechtlichen Rahmenbedingungen zur Sexarbeit verändern sollte. Dabei erscheint es zwar in einer modernen Gesellschaft unproblematisch, dass sexuelle...

In dieser Episode geht es um die selbsternannten "Pedo Hunters" rund um den Ex-Polizisten und ehemaligen UFC-Kämpfer Nick Hein. Dieser veröffentlicht auf seinem YouTube-Kanal, welcher über 200.000 Abonnenten groß ist, Videos, auf denen er zusammen mit seinen Mitstreitern vermeintliche Pädophile mit Hilfe von sich als minderjährig ausgebenden Personen zu einem Treffen "ködert". Beim anschließenden Treffen, wo es zu sexuellen Handlungen kommen soll,  erwarten die Zielperson, anstatt eines...

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig) und Dr. Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte, „Lage der Nation“) über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und über alles, was darin an strafrechtlichen Neuerungen und kriminalpolitischen Aspekten enthalten ist. Im Vorfeld haben wir mit Rechtspolitikern der Regierungsparteien gesprochen (Johannes Fechner, SPD; Till Steffen, GRÜNE; Stephan Thomae, FDP), die die Beweggründe für die Vereinbarungen...

In dieser Folge sprechen wir mit Prof. Dr. Elisa Hoven (Universität Leipzig) und Dr. Ulf Buermeyer (Gesellschaft für Freiheitsrechte, „Lage der Nation“) über den Koalitionsvertrag der neuen Bundesregierung und über alles, was darin an strafrechtlichen Neuerungen und kriminalpolitischen Aspekten enthalten ist. Im Vorfeld haben wir mit Rechtspolitikern der Regierungsparteien gesprochen (Johannes Fechner, SPD; Till Steffen, GRÜNE; Stephan Thomae, FDP), die die Beweggründe für die Vereinbarungen...

Trinkt die Mutter während der Schwangerschaft Alkohol, führt das zu lebenslangen Schädigungen des Kindes, was als FASD (Fetale Alkoholspektrumstörungen) bezeichnet wird. Was darunter zu verstehen ist, wie dieses Phänomen medizinisch zu erklären ist, wie groß das gesellschaftliche Problem ist und besonders ob der Alkoholkonsum während der Schwangerschaft strafbar sein sollte, ist Inhalt der ersten Folge des Podcasts. Wir erhalten von der Pflegemutter eines Kindes mit dem Fetalen Alkoholsyndrom...

Prof. Dr. Elisa Hoven stellt den Podcast des Legal Labs "Jura und Journalismus" vor.