Im Jänner 2024 hat sich der OGH in der Entscheidung 5 Ob 51/23w die Erhaltungspflichten von Vermietern betreffend Heizkörpern näher angesehen. In welchem Umfang Vermieter erhaltungspflichtig sind und welche Begründung der OGH hierfür wählt, hören Sie in der neuen Ausgabe von 3 Minuten Recht. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Ein besseres Netz für alle? Die Verordnung (EU) Nr. 2022/2065 des Europäischen Parlaments und des Rates über einen Binnenmarkt für digitale Dienste („Digital Services Act“, kurz „DSA“)  wurde am 27.10.2022 im Amtsblatt der Europäischen Union veröffentlicht. Die Verordnung trat mit 16. November 2022 in Kraft und ist seit 17. Februar 2024 in der gesamten Union unmittelbar anwendbar. Wir klären die wichtigsten Fragen. --- Send in a voice message:...

Klimaschutz ist ein Menschenrecht und kann vor Gericht eingeklagt werden – so lautet das bahnbrechende Urteil, das der Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte in Straßburg kürzlich gefällt hat. Was die Hintergründe des wegweisenden Entscheids sind und welche Folgen er für Österreich haben kann, erfahren Sie in aller Kürze in dieser Folge von „3 Minuten Recht“. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

In der medialen Aufregung um die CSDDD  ging ein anderes Gesetz, das ebenfalls die Lieferkette im Auge hat, fast ein wenig unter: die Entwaldungs-Verordnung oder EU-Deforestation Regulation, die es durchaus in sich hat. Bereits seit Juni 2023 in Kraft, verpflichtet sie Unternehmen ab Ende 2024 dazu, ihre Lieferkette auf „Entwaldungsfreiheit“ sowie Arbeits- und Menschenrechtskonformität zu prüfen und diese Konformität sogar zu garantieren. „Bemühen“, wie es die CSDDD vorschreibt, ist hier...

KI-Tools unterstützen uns in der täglichen Praxis und sind aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken - ob privat oder im beruflichen Konnex. Doch die Nutzung von KI-Tools kann auch Gefahren mit sich bringen. Warum es daher von Vorteil ist KI-Guidelines in Unternehmen festzulegen, erfahren Sie von Stefan Humer. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

In dieser Folge werden die beiden möglichen Varianten erläutert, wie Kinderbetreuungsgeld bezogen werden kann (Kinderbetreuungsgeld- Konto oder einkommensabhängiges Kinderbetreuungsgeld). Weiters welche Voraussetzung für den jeweiligen Bezug zu erfüllen sind. Auch bei der Teilung der Elternkarenz zwischen den Eltern gibt es einiges zu beachten, auch diese Punkte werden näher besprochen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Ende 2023 wurde das dritte mietrechtliche Inflationslinderungsgesetz (3. MILG) beschlossen, das einen Mietpreisdeckel enthält. Welche Auswirkungen die Einführung des Mietpreisdeckels auf Mieten, die unter das MRG, RichtWG bzw WGG fallen, hat, erfahren Sie kurz und kompakt in dieser Ausgabe von "3 Minuten Recht". --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Seit 01.09.2019 gibt es schon den sogenannten Papamonat. Wie nimmt man diesen eigentlich in Anspruch und welche Voraussetzungen sind dafür erforderlich? --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Korruption ist ein geflügeltes Wort. Doch dahinter verbirgt sich ein nicht unproblematischer Straftatbestand. Wann liegt Korruption vor? Wer kann sie begehen und was darf man eigentlich noch annehmen? --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Negative Online-Bewertungen sind ärgerlich., vor allem wenn sie falsch sind. Welche rechtlichen Folgen an falsche, verfälschte oder gefälschte Online-Bewertungen geknüpft sind, ist Gegenstand dieses Podcasts. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Hund, Katze und Co sind unsere treuen Begleiter, gibt es doch in Österreich rund 3 Millionen Haustiere. Doch wer mit seinem Haustier auf Wohnungssuche geht, muss gerade aus mietrechtlicher Perspektive einiges beachten. In 3 Minuten Recht klären wir heute die wichtigsten Fragen. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Der Begriff Kreislaufwirtschaft ist aktuell in aller Munde. Doch worum geht es dabei eigentlich und welche Ziele werden verfolgt? Kreislaufwirtschaftsexpertin Karin Huber-Heim fasst für uns die wichtigsten Punkte zusammen.   Mag. Karin Huber-Heim ist Gründerin und Vorstand des „Circular Economy Forum Austria“, Leiterin der „Task Force Circular Economy“ der österreichischen Bundesregierung sowie Inhaberin der Stiftungsprofessur der Stadt Wien zu Kreislaufwirtschaft und transformativen...

Ende Februar wurde vom Ministerrat ein Konjunkturpaket zu den Themen „Wohnraum und Bauoffensive“ verabschiedet. Durch Änderung der Verfassung sollen die Bundesländer die Möglichkeit erhalten Leerstandsabgaben einzuführen. Seit 2022 sind in Steiermark, Salzburg und Tirol bereits Leerstandgesetze in Geltung. Auch in Vorarlberg wurde eine Zweitwohnsitzabgabe eingeführt.  Diese Folge bietet einen Überblick über die bisherigen Regelungen und die geplante Kompetenzänderung. --- Send in a voice...

Der Digital Operational Resilience Act, kurz DORA, betrifft im Wesentlichen alle Finanzmarktsektoren und damit die meisten der in Österreich von der FMA beaufsichtigten Unternehmen. Was DORA konkret bringt, erfahren Sie in diesem Podcast. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Die aktuellen Novellen der Straßenverkehrsordnung sollen Raser:innen das Handwerk legen, die Sicherheit vor allem für Fußgänger:innen und Radfahrer:innen erhöhen und den CO2-Ausstoß senken. Was bereits in Kraft ist und noch auf uns zukommt – hier alles Wesentliche in Kürze. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

In diesem Podcast erfahren Sie alles rund ums Thema Karenz. Wer hat Anspruch? Wie lange kann Karenz in Anspruch genommen werden? Kann sie geteilt werden und wie sieht es mit dem Kinderbetreuungsgeld aus? Viele Fragen, viele Antworten. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Rund 30% der Treibhausgas-Emissionen weltweit stammen aus dem Verkehr, etwa die Hälfte des Autoverkehrs ist auf Arbeits- und Dienstwege zurückzuführen. Unternehmen, die innovative und nachhaltige Mobilitätslösungen anbieten, können in vielfacher Weise punkten: Sie sparen Kosten, schonen die Umwelt und erhöhen ihre Attraktivität für bestehende und potenzielle Mitarbeiter:innen. Mobilitätsexpertin Claudia Falkinger appelliert an Unternehmen, die Mobilität der Zukunft aktiv zu...

Mit der lang erwarteten Krypto Asset Verordnung, auch genannt MiCA Verordnung (Markets in Crypto Assets), ist es der EU erstmalig gelungen den Krypto Markt zu regulieren. Geschaffen werden soll ein EU-weiter harmonisierter Regelungsrahmen für den Umgang mit Kryptowerten, Stablecoins und Märkten. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Die CSDDD, über die Rat, Parlament und Kommission im Dezember 2023 Einigung erzielt hatten, wurde Anfang Februar nun doch nicht beschlossen. Kurz vor Abstimmungstermin kamen vonseiten einiger EU-Mitgliedsstaaten Einwände. Was aktuell Stand der Dinge ist und was passiert, wenn die Lieferkettenregelung gar nicht kommen sollte, erläutern Christian Richter-Schöller und Bernhard Müller von DORDA Rechtsanwälte. --- Send in a voice message:...

Nicht alles, was aus der Sicht des Marketings sinnvoll ist, ist rechtlich auch möglich. Und so werden zahlreiche Marketingaktivitäten durch ein strenges rechtliche Konzept von vornherein ausgebremst. Zu präsent ist etwa die Datenschutzkeule oder jene des Urheberrechts. Was man beim rechtskonformen Marketing beachten muss, erfahren Sie in diesem Podcast mit Mag. Jacqueline Bichler von Stadler Völkel Rechtsanwälte. --- Send in a voice message:...

Nach langer Verzögerung wurde das neue Elektrizitätswirtschaftsgesetz am 12. Jänner 2024 in Begutachtung geschickt. Welche Ziele mit dem ElWG verfolgt werden und wo die Schwerpunkte der neuen Regelungen liegen, erfahren Sie in dieser Folge von „3 Minuten Recht“. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Mit dem Artificial Intelligence Act soll erstmalig ein europaweiter Rechtsrahmen für KI-Anwendungen geschaffen werden. Die europäische Union möchte dabei sicherstellen, dass Künstliche Intelligenz in der EU verantwortungsvoll und sicher eingesetzt wird, um so mögliche Schäden zu minimieren. --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Amtsgeheimnis adé, her mit der Auskunftspflicht. Was das neue Informationsfreiheitsgesetz bringt, welche Gemeinden nicht erfasst sind und welche sonstigen legistischen Feinheiten das Gesetz zu bieten hat, erfahren Sie in dieser Ausgabe von "3 Minuten Recht". --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message

Warum Kryptowährung bei Hausdurchsuchungen eine immer größere Rolle spielen, wie die Sicherstellung erfolgt und welche Probleme in der Praxis auftreten können, erklärt Dr. Heidemarie Paulitsch von Paulitsch Law.  --- Send in a voice message: https://podcasters.spotify.com/pod/show/lindeverlag/message