“Die Folge mit Herrn Markson von Palantir sorgte dafür, dass ich aus dem Lachen nicht mehr herauskam. Lachen, weil es zu weinen nicht mehr reichte: „keiner hat soviel Interesse an Datenschutz, wie Geheimdienste“ konstatiert der interviewte da. Ohne Widerspruch. Dabei ist der Satz fachlich falsch: beim Datenschutz werden Persönlichkeitsrechte als Schutz-Gegenstand geschützt. Daten im Sinne von Datenbanken schützt man hier im Rechtssinne nicht. Beim technischen Datenschutz spielt das zwar eine Rolle, aber Butter und Brot von geheimdienstliche Arbeit ist über alle möglichen Mittel und Wege Daten zu erheben, egal ob personenbezogen und damit dem Datenschutz unterliegend, oder nicht. Aus Sicht des US-rechtes ist es dabei sogar erlaubt, persönlichste Daten deutscher Staatsbürger zu erfassen und zu verarbeiten. Geschützt wäre nur US – Staatsbürger, die Snowden-Enthüllungen zeigt mir aber auch hier Defizite. Wir fassen zusammen, Geschäft eines Geheimdienstes ist das Gegenteil von dem, was in einer Datenschutzverordnung steht. In einer Datenschutzverordnung steht explizit darin, dass Sicherheitsbehörden ausgenommen sind - Kontrollprozesse für Sicherheitsbehörden regelt also jedes Land außerhalb dieses gesetzlichen Rahmens. Hier werden im Interview also Bürger über das Thema Datenschutz gegenüber Geheimdiensten statt Datenschutz durch Geheimdienst in die Irre geleitet.
Und so ist auch der ganze Tonus des Interviews. Natürlich hat die CIA Palantir kein Geld gegeben, weil sie personenbezogene Daten bei Rasterfahndungsmethoden schützen möchte. Das ist nicht Sinn der Behörde, das wäre Verschwendung von Steuergeld.
Danke Siri separat. Hier werden die Standorte von Person als Militär weitergeleitet. Und Menschen sterben. Ohne Gerichtsprozess. Datenschutz würde auch ein Recht auf leben für die erfassten beinhalten. Bekenntnis zur Teilschuld beim Schwarzwälder Herrn Markson als Mitarbeiter so einer Firma? Nie Thema hier.”
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04/19/23