Auch Kinder und Jugendliche können für ihre Taten zur Verantwortung gezogen werden. Eltern sollten ihre Kinder daher über die möglichen Folgen von Straftaten und Ordnungswidrigkeiten aufklären. Im Februar 2020 warf ein 13jähriger in der Nähe von Magdeburg ein altes Radio von einer Brücke auf das Dach eines vorbeifahrenden Regionalexpresses. Die Tat hatte nicht nur einen […]

Bei Fußballspielen können die Emotionen hochkochen und zu unüberlegten Handlungen führen. Doch was passiert, wenn eine solche Handlung vor Gericht landet? Das Amtsgericht Frankfurt hat mit Beschluss vom 23. Oktober 2023 ein solches Szenario entschieden: Kein Diebstahl, aber vielleicht Nötigung.  In dem Fall ging es um einen Fan von Eintracht Frankfurt, der nach dem Bundesligaspiel […]

Das unerlaubte Posten von Bildern aus dem betrieblichen Bereich ist ein wichtiger Kündigungsgrund „an sich“. Das entschied das Sächsische Landesarbeitsgericht. Ein Frachtpilot hatte gegen seine Kündigung geklagt. Trotz Geheimhaltungsverpflichtung und vorheriger Zustimmungserfordernisse für Veröffentlichungen hatte er Fotos und Videos von seiner Tätigkeit in sozialen Netzwerken geteilt. Eine Nebentätigkeit hatte er zwar beantragt und auch genehmigt […]

Bei einer gemeinsamen Bergtour besteht kein Anspruch auf Ersatz der Kosten für eine Bergrettung gegen einen Teilnehmer der Tour. Dies gilt auch dann, wenn sich einer der Teilnehmer als Bergführer bezeichnet, entschied das Landgericht München I.  Das Gericht wies damit eine Klage auf Schadensersatz in Höhe von etwa 8.500 Euro ab, erläutert „anwaltauskunft.de. Bei der […]

Es ist eines der großen Vorhaben der Ampelkoalition – die Teillegalisierung von Cannabis. Der rechtliche Rahmen dafür ist eng gesteckt, aber die Ländern sind mit dem Entwurf auf Berlin unzufrieden. Eine Blockade in der Länderkammer droht. Unabhängig davon sind diverse Fragen offen: Darf ich vor der Arbeit kiffen? Riskiere ich die Kündigung? Bin ich noch […]

Im Home-Office sind Wegeunfällen außerhalb der eigenen Wohnung ganz enge Grenzen gesetzt. Die gesetzliche Unfallversicherung haftet nur in seltenen Fällen, Mittagessen im Supermarkt einkaufen gehört nicht dazu. Auch das Anbringen einer Frostschutz-Abdeckung an der Autoscheibe gehört nicht zum Arbeitsweg, wenn man auf der Strecke zum Büro ist. Zwei Entscheidungen, einmal des Sozialgerichts Würzburg, zum anderen […]

Viele Weihnachtsgeschenke treffen voll ins Schwarze, manche nicht. Was ist, wenn das ausgepackte Präsent schon Mängel hat oder schlicht kaputt ist? Das Problem: Die Person, der das Geschenk gilt, hat dieses im Regelfall nicht selbst gekauft und somit auch keinen Kassenbon.  Kann ich ein Geschenk umtauschen, das mir nicht gefällt oder sogar beschädigt ist?  Beim […]

Wenn ein Unternehmen mit Kundenbewertungen wirbt, die mit Vergütungen belohnt wurden, dann ist das irreführend und verstößt damit gegen das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. So entschied das Landgericht Hannover. In dem Fall hatte ein Wettbewerbsverband gegen einen Online-Shop geklagt. Der Laden hatte Kunden für ihre Bewertungen Vergütungen in Form eines Punktesystems angeboten. Diese Punkte […]

Eine Scheidung kann auch gegen den Willen des einen Partners ausgesprochen werden. Eine einseitige Zerrüttung kann ausreichend sein, etwa dann, wenn ein Partner glaubhaft macht, dass er unter keinen Umständen bereit ist, die Ehe fortzusetzen. In dem Fall, den das Oberlandesgericht Köln entschied, hatte sich das Paar nach rund acht Jahren Ehe getrennt. Der Mann […]

Im Winter ist es Schnee und Eis, im Herbst ist es Laub – für Fußgänger oder Radfahrer brechen rutschige Zeiten an. Vor allem bei nassem Wetter ist das Risiko für Unfälle sehr hoch. Und deshalb müssen Grundstückseigentümer zunächst Laub kehren und beseitigen, dann folgen Schnee und Eis.  Wer die Verkehrssicherungspflicht für sein Grundstück und zum […]

Wenn ein Kind über mehrere Monate in einem Kinderheim untergebracht wird, weil die Eltern einen massiven Konflikt über das Sorgerecht haben, ist das nicht verhältnismäßig. Denn die Folgen eines Heimaufenthalts dürfen für das Kind nicht einschneidender sein als wenn es in der Familie bleibt. Das Jugendamt hatte den Jungen in Obhut genommen und in einem […]

Diese Entscheidung könnte weitreichende Auswirkungen auf Kunden und den Onlinehandel haben.  Die spanische Datenschutzbehörde warnt: Kunden sollten sich bewusst sein, dass ihre ausdrückliche Einwilligung benötigt wird, bevor Pakete an Nachbarn geliefert werden dürfen. Die Datenexperten auf der iberischen Halbinsel haben sich die Zustellung mal näher angeschaut und grundlegende Fragen der Balance zwischen Bequemlichkeit in der […]

Seine EC- oder Kreditkarten darf man nicht gemeinsam mit der entsprechenden PIN aufbewahren. Heben Unbefugte mit der Karte Geld ab, hat man dann keinen Regressanspruch gegen die Bank. Was ist aber, wenn die PIN verschlüsselt notiert wurde? Wenn sie gut verschlüsselt ist, hat man Anspruch auf Regress, so das Amtsgericht München. Swen Walentowski vom Rechtsportal […]

Grundsätzlich kann man immer vom Reisevertrag zurück treten, stornieren und die Reise nicht antreten. Die Frage: Welche Kosten werden dafür fällig. Der Reiseveranstalter kann eine Entschädigung fordern. Die genaue Höhe der Entschädigung ist im Reisevertrag festgelegt und üblicherweise in den „Allgemeinen Reisebedingungen“ zu finden. Aber es gibt Ausnahmen – in Katastrophenfällen oder bei politischen Unruhen. […]

Streitigkeiten zwischen Nachbarn füllen ganze Bände! Da wird um alles prozessiert, Bäume, Sträucher und Hecken sind manchem im wahrsten Sinne des Wortes ein Dorn im Auge. Grundsätzlich gilt: Eine Hecke gehört demjenigen, auf dessen Grund sie wächst. Daher hat ein Nachbar auch keinen Anspruch auf den Bestand der Hecke – auch wenn sie ihm einen […]

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden werden nicht nur aktuelle fachliche Diskussionen geführt – es gibt auch praktische Rechtsberatung. Seit 1989 gibt es die Zusatzqualifikation eines Fachanwalts für Sozialrecht. Und als solche streiten die Fachanwälte und Fachanwältinnen stets für die Durchsetzung der Rechte ihrer Mandanten gegenüber Kranken- und Sozialrecht. Um die Hemmschwelle zu nehmen, einen […]

Der Deutsche Anwaltstag in Wiesbaden stand unter dem Motto „Mit Recht nachhaltig“. Die Arbeitsgemeinschaft Informationsrecht im DAV beschäftigte sich dabei mit nachhaltiger Gesetzgebung. Ein Aspekt: Wie lassen sich künftig Datenschutzhinweise nachhaltiger gestalten? Denn ob bei Verträgen oder Vereinbarungen ist der Verweis auf entsprechende Regelungen stets mit dabei. Sind die entsprechenden Dokumente auf Papier, werden meist […]

Wir erleben es immer häufiger: Wetterphänomene wie Starkregen oder längere Hitzeperioden, die es so früher nicht gab. Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden wurde deshalb auch darüber diskutiert, wie Klimaveränderungen Menschen dazu zwingen können, ihre angestammte Heimat zu verlassen. Maria Kalin, Rechtsanwältin aus Ulm, berichtet im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft über ihre eigene Arbeit als […]

Wer auf der Skipiste ohne Helm unterwegs ist, hat nicht nur ein höheres Risiko für Verletzungen. Es kann auch sein, dass er bei einem eventuellen juristischen Nachspiel bei einem Unfall schlechtere Karten hat. Im Straßenverkehr gibt es unterschiedliche Rechtssprechungen, hat Nicolas Eilers, Verkehrsrechtsanwalt aus Groß-Gerau, auf dem Deutschen Anwaltstag inWiesbaden erläutert. Es ist beispielsweise ein […]

Auf dem Deutschen Anwaltstag in Wiesbaden wurde wie immer viel debattiert und auch Neues vorgestellt. Dazu gehört „Collaborative Law and Practice“ – kurz CLP. Was steckt dahinter? Im Podcast der Deutschen Anwaltauskunft erläutern Petra Stolter, Rechtsanwältin und Notarin, und Gerburg Lutter, Mediatorin, aus Norddeutschland die Idee vom alternativen und kooperativen Handeln. Gerade im Familienrecht wird […]

Deutschland will Erwerb und Besitz von Cannabis unter bestimmten Voraussetzungen legalisieren. Seither tobt ein heftiger Streit: Was passiert, mit Autofahrern, die einen Joint geraucht haben?  Denn anders als bei Alkoholfahrten gibt es beim Cannabis keine festen Grenzwerte, wann von einer Fahruntüchtigkeit auszugehen ist. Während bei Alkohol die absolute Fahruntüchtigkeit ab 1,1 Promille gilt, muss bei […]

Der Bundesgerichtshof hat die wesentlichen Kriterien skizziert, nach denen ein Hinterbliebenengeld zu bemessen ist – rund 10.000 Euro sollen es sein. Maßgeblich für die Höhe sind im Wesentlichen die Intensität und Dauer des erlittenen seelischen Leids sowie der Grad des Verschuldens des Schädigers.  Wie nah sich der Verstorbene und die Hinterbliebenen standen, ist dabei entscheidend. […]

Bei der Bahn ändert sich einiges – was die Fahrgastrechte betrifft! Eine Verordnung der Europäischen Union wird umgesetzt und seit Juni gibt es da Anpassungen. Rechtsanwalt Swen Walentowski von der Deutschen Anwaltauskunft nimmt in diesem Podcast die Änderungen genauer unter die Lupe und kritisiert, dass bei außergewöhnlichen Umständen keine Entschädigungen mehr gezahlt werden müssen. Ein […]