Zehntausende sind in der georgischen Hauptstadt Tiflis auf die Straßen gegangen, um gegen ein Gesetz zu protestieren - ein russisches Gesetz, wie sie sagen. Offiziell heißt es "Über Transparenz ausländischen Einflusses". Doch für viele ist es vor allem eins: Der Versuch, das Land näher an Russland zu führen und damit weiter weg von der Europäischen Union. In Politik & Hintergrund sprechen wir über die Hintergründe des Gesetzes und wie es nun in Georgien weitergehen könnte. Außerdem geht...

Nicht nur in München sorgt der Landtagsabgeordnete Daniel Halemba für Ärger, weil gegen ihn wegen des Verdachts der Geldwäsche und Nötigung ermittelt wird. Auch in Brüssel gibt es Personen, die für einen äußerst holprigen Start in den Europawahlkampf sorgen: gemeint ist der Europa-Abgeordnete Maximilian Krah. Ein mutmaßlicher Spion soll sein Mitarbeiter sein, er selbst muss sich mit Vorermittlungen herumplagen, genauso wie der Listenzweite Petr Bystron. Dabei geht es um mögliche Zahlungen aus...

Seit Anfang April gibt es die nächste Eskalationsstufe im Nahost-Konflikt. Israel hatte ein Gebäude auf dem iranischen Botschaftsgelände in Damaskus bombardiert. Iran reagierte mit einem Drohnen- und Raketenangriff. Wo die Spirale von Schlägen und Gegenschlägen endet, ist gegenwärtig unklar. Israel und Iran sind seit Jahrzehnten verfeindete Staaten. Aber das war nicht immer so. Wir gehen der Frage nach, warum sich die beiden Länder seit Längerem beharken und welche Muster...

Die EU-Abgeordneten stimmen nach jahrelangem Ringen einer Asyl-Reform zu. Ein zentraler Baustein ist, dass Migranten mit geringen Bleibechancen gleich an den EU-Außengrenzen abgeschoben werden sollen. Der Solidaritätsmechanismus ist das zweite Kernelement. Er sieht vor, Länder mit langen Küsten wie Italien und Griechenland finanziell zu unterstützen, damit sie Camps für ankommende Migranten bauen und managen. Gleichzeitig will Brüssel dafür sorgen, dass ihnen jeweils mindestens 30.000...

Es vergeht kein Tag, an dem es in Deutschland nicht irgendwelche Störungen bei der Deutschen Bahn gibt. Im Vergleich mit den anderen europäischen Bahnen ist sie - gemessen an der Pünktlichkeit - auf dem vorletzten Platz. Nur Slowenien ist schlechter. Jahrelang haben unterschiedliche Bundesregierungen das Netz verkommen lassen und gleichzeitig reisen so viele Menschen wie nie mit der Bahn. Die derzeitige Lage kann kaum der Anspruch des reichsten Landes Europas sein. Verkehrsminister Volker...

Halbwahrheiten sind das Elixier aller Fakenews. Und Russlands Propagandisten beherrschen das Wie, Wo und Wann politisch gesteuerter Desinformation besonders gut. Was unter anderem in Bulgarien immer wieder deutlich wird. Wobei Falschnachrichten hier nicht nur Kreml-treue Medien verbreiten. Nein, Fürsprecher des russischen Regimes finden sich auch in der bulgarischen Politik ? vom Abgeordneten bis zum Staatspräsidenten. Angesichts der Tatsache, dass in Bulgarien im Juni zum sechsten Mal in nur...

"Den Krieg einfrieren" - mit dieser Überlegung wartete SPD-Fraktionschef Rolf Mützenich vor einer Woche auf. Die Debatte darüber wird seitdem nicht ruhiger, sondern im Gegenteil immer intensiver. Kritik hagelt es von der Union, von den Koalitionspartnern in der Ampel, also Grünen und FDP, aber auch in der SPD finden sich viele ablehnende Stimmen. Die prominenteste ist die des Verteidigungsministers Boris Pistorius, der sich von Mützenichs Äußerung klar distanziert hat. Und der SPD-Politiker...

Beim OVG wurde diese Woche in zweiter Instanz die Klage der AfD gegen ihre Einstufung als rechtsextremistischer Verdachtsfall verhandelt. Das Urteil wurde vertagt, die Diskreditierung des Bundesamtes für Verfassungsschutz durch die AfD geht weiter und beschädigt unsere Demokratie.

Wie umgehen mit der AfD? In Sachsen, Brandenburg und vor allem in Thüringen stellt sich diese Frage noch einmal ganz anders als in anderen Bundesländern. Nicht nur, weil in allen dreien im September der Landtag gewählt wird, sondern auch, weil die AfD dort in Umfragen jeweils stärkste Partei ist. Der thüringische CDU-Landesvorsitzende Mario Voigt sucht daher die Offensive. Er will nach eigenen Worten die AfD ?stellen? und hat daher den thüringischen AfD-Chef Björn Höcke zu einem TV-Duell...

Zwei Jahre nach Kriegsbeginn setzt sich Bundeskanzler Olaf Scholz vehement für die weitere Unterstützung der Ukraine ein - auch mit Waffenlieferungen. Doch bei der Debatte um die Lieferung von Taurus-Marschflugkörpern bleibt der Kanzler bei seinem Nein. Die Begründung aber verwirrt. Er will verhindern, dass Bundeswehrsoldaten und damit Deutschland mit diesem reichweite-starken Waffensystem in den Krieg involviert werden. Doch müssen deutsche Soldaten bei der Bedienung des Taurus wirklich...

Am 24. Februar 2022 haben russische Truppen die unabhängige Ukraine überfallen. Seitdem tobt ein Krieg, der bereits hunderttausende Opfer gefordert hat. Der größte Landkrieg in Europa nach dem Zweiten Weltkrieg. Wie steht es um die Unterstützung der Ukraine, die die Freiheit und Demokratie verteidigt? Und wie um die Opposition in Russland und im Exil nach dem Tod des Oppositionspolitikers Alexej Nawalny?

Mit einem Sondervermögen will die Bundesregierung dafür sorgen, dass Deutschlands Verteidigungsstrategie der geopolitischen Lage angemessen ist. Reicht das Geld dafür? Am Rande der Münchner Sicherheitskonferenz nutzt die Rüstungsindustrie die Chance, Lobbyarbeit zu betreiben. Wir fragen, wie es um die Beschaffung von Waffen und Munition steht. Aber es geht auch darum, ob die Pläne der Bundesinnenministerin Nancy Faeser gegen rechtsradikale Kräfte vorzugehen, realistisch sind und ob genau die...

In Brüssel feierte Olaf Scholz Erfolge und sorgte maßgeblich dafür, dass die EU jüngst zwei bedeutende Beschlüsse zur Ukraine fasste. In Berlin dagegen beklagen viele die mangelnde Führung des Kanzlers. Ist es für in Brüssel einfacher als zu Hause? Woran liegt das? Und ist ein anderer Scholz bis zur nächsten Bundestagswahl möglich? Diesen Fragen gehen wir in "Politik und Hintergrund" nach und wir blicken auch auf das Rote Meer, wo eine Fregatte an einer EU-Mission beteiligt ist. Ziel: Schutz...

Seit dem Blutbad, das palästinensische Terroristen am 7. Oktober in Israel angerichtet haben, bekämpft die israelische Armee Hamas-Terroristen im Gazastreifen. Aber dort leben rund zwei Millionen palästinensische Männer, Frauen und Kinder. Sie sitzen in der Falle, denn sie dürfen das palästinensische Verwaltungsgebiet nicht verlassen. Satellitenaufnahmen zeigen, dass über die Hälfte aller Häuser und Wohnungen im Gazastreifen zerstört sind. Auch die Opferzahlen in der Zivilbevölkerung sind...

In vielen Städten und Gemeinden gehen gerade Menschen auf die Straße, die sich gegen rechtsradikale Tendenzen und gegen die AfD positionieren. In Bayern, könnte man meinen, protestiert es sich leicht gegen rechts. Die AfD ist im Freistaat zwar im Landtag vertreten, spielt aber lang nicht die Rolle, die sie in Ostdeutschland spielt. Wir blicken deshalb dorthin und analysieren das Demonstrationsgeschehen. Weitere Themen: Der vergessene Krieg um Bergkarabach, Tod auf der Balkanroute.

Viktor Orban sei käuflich, sagen seine Kritiker und Gegner. Und meinen damit Zugeständnisse des ungarischen Premiers an die EU-Kommission. Zum Bespiel in Fragen der EU-Aufnahme der Ukraine. 10 Milliarden Euro soll Orban für sein potenzielles Ja erhalten haben, heißt es in Brüssel. Geld das Ungarn nach Auffassung der Kritiker des Deals nicht zustehen würde. Weshalb das Parlament nun gegen die EU-Kommission gerichtlich vorgehen will. Damit bekommt der Streit um den Umgang mit Viktor Orban ganz...

Ende November gab es, wie das Recherchenetzwerk Correctiv nun beschrieb, ein Geheimtreffen. Einige Teilnehmer sind Mitglieder bei der AfD.Gastredner ist ein gewisser Martin Sellner, Österreicher und Vordenker der rechtsextremen Identitären Bewegung. Er stellt seinen sogenannten "Masterplan" vor, wie er massenhaft Menschen dazu bewegen möchte, Deutschland zu verlassen. Wer ist der Mann und wie viel Einfluss übt er auch auf die AfD aus?Weitere Themen: Wird Deutschland ein Protestland? Die Lage...

"Krisenmodus" - so lautet das Wort des Jahres 2023. All die Krisen und Konflikte weltweit haben heuer auch die Arbeit der Politikredaktion des Bayerischen Rundfunks geprägt: Vom Ukraine-Krieg bis zum Nahostkonflikt, vom Flüchtlingsdrama im Mittelmeer bis zur Demokratieverdrossenheit bei vielen Menschen hierzulande. Thies Marsen unternimmt einen Rundgang durch die BR-Politikredaktion und lässt in persönlichen Gesprächen mit Kolleginnen und Kollegen einige der wichtigen Themen 2023 Revue...

Geht es nach Finanzminister Christian Lindner (FDP), so hat die Ampelkoalition mit ihrer Einigung im Haushaltsstreit Handlungsfähigkeit bewiesen. Klare Botschaft: Die Schuldenbremse gilt. Angesichts des wochenlangen Ringens um den Haushalt hat sich allerdings an mancherorts Unsicherheit breit gemacht. Einige Soziale Einrichtungen sorgen sich um ihre Zukunft. Sie wissen nicht, ob staatliches Fördergeld im neuen Jahr weiter fließt. Denn der Bundestag muss den neuen Haushalt nach dem...

Christian Lindner will die Erhöhung des Bürgergelds überprüfen. Die Debatte ist Teil der Haushaltsverhandlungen der Bundesregierung, denn für den Etat 2024 klafft ein Loch von 17 Milliarden Euro. Aber kann die Bürgergeld-Erhöhung überhaupt rückgängig gemacht werden? Und wie errechnet sich dieser Satz überhaupt?Außerdem geht es um die PISA-Studie: Deutschland hat den nächsten Bildungsschock und die Ideen, was als Erstes angegangen werden muss, gehen weit auseinander. In Mali steckt die...

Was wäre eigentlich, wenn die Ampel die aktuelle Krise nicht übersteht, wenn es Neuwahlen gäbe? Eine brisante Frage vor dem Hintergrund, dass die AfD laut Umfragen bei über 20 Prozent steht. Nicht nur in Ostdeutschland, sondern bundesweit. AfD-Politiker wie Björn Höcke verherrlichen die NS-Zeit, hetzen gegen Minderheiten und Einwanderer. Versuchen das Unsagbare salonfähig zu machen. Die Partei und ihre Jugendorganisation stehen deshalb unter Beobachtung des Verfassungsschutzes. Aktivisten wie...

Die Ampelregierung steckt in der Haushaltskrise. Das größte Loch klafft im Klimafonds. Auf der Kippe stehen unter anderem Chipfabriken, Batteriewerke, Wasserstoffprojekte und der Schienenausbau. Nur wer schon einen Förderbescheid in der Hand hat, kann aufatmen. Käufer von E-Autos, die noch auf ihren Stromer warten, müssen bangen. War es das mit der Energiewende? Und: Verliert Deutschland den Anschluss kurz vor Beginn der Weltklimakonferenz in Dubai? Im Studio bei Moderatorin Carola Brand ist...

Das Bundesverfassungsgericht hat den Nachtragshaushalt 2021 gekippt. 60 Milliarden Euro, die größtenteils bereits verplant waren, fehlen nun. Wie geht die Bundesregierung damit um und was bedeutet es für ihre Zukunft? Außerdem: Im Norden Israels sorgen sich die Menschen um eine Ausweitung des Krieges, in Kalifornien versuchen US-Präsident Biden und Chinas Präsident Xi die Beziehungen ihrer Länder zu verbessern und in Bayern macht eine kleine Gemeinde vor, wie Integration besser gelingen...

Rund 17 Stunden wurde in Berlin über Migrationspolitik verhandelt. Der Kanzler wirkte ob der erreichten Vereinbarungen recht zufrieden, die Verantwortlichen der 16 Bundesländer eigentlich auch. Dann ergriff der CDU-Vorsitzende Friedrich Merz das Wort und plötzlich wurde vieles wieder in Frage gestellt. Der von Olaf Scholz beschworene historische Moment war dahin. Ina Krauß kommentiert. Wir fragen außerdem, was von der Empfehlung der EU-Kommission zu halten ist, mit der Ukraine...