Bereits wenige Wochen nach Amtsantritt kündigte Bundesrat Beat Jans an, das Asylrecht müsse verschärft, der Zugang zu Asylzentren übers Wochenende eingeschränkt und die Zuwanderung aus aussichtslosen Staaten erschwert werden. Nach den vielen Worten fordern Parlament und Kantone jetzt Taten. Diese Woche ist Bundesrat Jans erstmals in einen Migrations-Hotspot gereist: nach Tunesien. Die Schweiz unterhält mit dem nordafrikanischen Staat seit über zehn Jahren ein Migrationsabkommen, dennoch...

Viele Grüne haben die pro-palästinensischen Uni-Besetzungen unterstützt. Doch wo liegt die Grenze zwischen legitimem Protest und Antisemitismus? Grünen-Präsidentin Lisa Mazzone äussert sich auch zum «Mitte-Links-Deal» für Ukraine und Armee und zur (wahl-)geschwächten Situation der Partei. Zahlreiche gewählte Grüne Kantonsparlamentarierinnen und -parlamentarier haben die Uni-Besetzungen unterstützt – die Jungen Grünen sogar ganz offiziell als Partei. Doch von Genf bis Zürich haben die...

Studierende protestieren gegen den Gaza-Krieg und fordern ihre Bildungseinrichtungen zum Boykott von israelischen Unis auf. Kann Wissenschaft politisch neutral sein? Und, kann das Vertrauen zwischen Politik und Forschung gestärkt werden? ETH-Rats-Präsident, Michael Hengartner nimmt Stellung. Aus Protest gegen den Gaza-Krieg sollen Schweizer Unis die Zusammenarbeit mit ihren Partnerhochschulen in Israel abbrechen. Das fordern Studierende an verschiedenen Schweizer Universitäten und ETHs. Die...

Gewalttätige Fussball-Fans im Stadion. Nach den wüsten Szenen am Schluss des Cup-Halbfinal-Spiels vom Sonntag fordert der Chef der Swiss Football League, Claudius Schäfer, harte Strafen für die Täter. Doch tut die Liga selbst genug? Und warum ist er skeptisch gegenüber den Massnahmen der Behörden? Gewalttätige Fussball-Fans haben in den letzten Monaten immer wieder für Aufsehen gesorgt – Verletzungen und Sachschäden entstanden aber meist auf der An- oder Abreise zum bzw. vom Spiel. Am...

Albert Rösti reagiert scharf auf das Klima-Urteil des Europäischen Menschenrechtsgerichthofes: Der Umweltminister hält es für unvereinbar mit der direkten Demokratie. Reicht das als Antwort? Und: Wie überzeugt er das Volk vom umstrittenen Stromgesetz? Die Schweiz tue genug in der Klimapolitik. Und der Richterspruch aus Strassburg vertrage sich schlecht mit der direkten Demokratie, bei der das Volk bestimme. So lässt sich die Reaktion von Albert Rösti auf das Urteil des Europäischen...

Die Terrorverdächtigen von Zürich und Schaffhausen sind gerade einmal 15 und 16 alt. Sind die Jugendanwaltschaften überfordert mit minderjährigen Dschihadisten? Braucht es härtere Strafen für Jugendliche? Kritische Fragen an die Zürcher Justizdirektorin Jacqueline Fehr. Ein radikalisierter 15-Jähriger verletzt auf offener Strasse in Zürich einen orthodoxen Juden schwer. In Schaffhausen verhaftet die Polizei einen 15- und einen 16-Jährigen. Sie sollen Terrorpläne geschmiedet haben. Das...

Es war eine Woche mit grossen Schlagzeilen: Die Schweiz, die veruteilt wurde, weil sie zu wenig für den Klimaschutz macht. Und die UBS, die auch in Zukunft keine Bussen fürchten muss. Die grossen Parteien bringen sich mit Forderungen in Stellung. Nur die FDP ist zaghaft. Der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte rügt die Schweiz, zu wenig für den Klimaschutz zu unternehmen. Schaut man sich die Klimapolitik der vergangenen Jahre an, fällt auf, dass die FDP immer wieder Vorstösse...

Mitglieder der Jungen SVP haben Kontakt zu Rechtsextremen. Die Spitze der Jungpartei drückt sich um eine klare Abgrenzung. Warum schweigt die Mutterpartei? Christoph Blocher, der immer wollte, dass rechts von der SVP keine nennenswerte politische Kraft entsteht, nimmt Stellung. Neben den internen Querelen gibt auch die «Neutralitäts-Initiative» zu reden, die nächste Woche eingereicht werden soll – eine Herzensangelegenheit von Christoph Blocher. Die Neutralität soll in der Schweizer...

Nicht nur der alljährliche Osterstau vor dem Gotthard treiben Astra-Direktor Röthlisberger um. Es sind vielmehr die täglichen Staustunden auf den Hauptverkehrsachsen. Bundesrat und Parlament wollen Milliarden in die Hände nehmen und die Strassen ausbauen. Aber vor dem Startschuss liegt noch eine Volksabstimmung. Voraussichtlich im November stimmt die Stimmbevölkerung über 6 Autobahn-Ausbauprojekte ab, Kostenpunkt 5,3 Milliarden Franken. Wie bereitet sich das Bundesamt für Strassen Astra auf...

Die Gesundheitskosten wachsen und wachsen. Immer mehr Menschen in der Schweiz können ihre Krankenkassenprämien nicht mehr bezahlen. Tun die Krankenkassen genug? Wäre eine Einheitskrankenkasse nicht doch die Lösung? Und, was wenn die Prämien-Entlastungs-Initiative beim Volk eine Mehrheit findet? Günstigere Generika anstatt Originalpräparate, wo immer möglich ambulante Behandlungen, Versicherungsmodelle, die den Gang zur Hausärztin oder zum Hausarzt fördern, Einschränkungen beim...

Kaum hat er auf das Freihandelsabkommen mit Indien anstossen können, fordert das Parlament Notmassnahmen für die «systemrelevante» Schweizer Stahlbranche. Was bringt das Abkommen wirklich und (wie) ist die Schweizer Stahlindustrie zu retten? Anfang Woche dominierte das Freihandelsabkommen mit Indien die Schlagzeilen. Die meisten Beobachter:innen äusserten sich verhalten positiv. Allerdings blieb unklar, was das Abkommen der Schweiz wirklich bringt. Weil das Abkommen in Sachen Nachhaltigkeit...

Der AHV-Abstimmungstriumph weckt bei SP-Co-Präsident Cédric Wermuth die Lust auf mehr Sozialausbau. Offen bleibt, woher das Geld dafür kommt. Wer zahlt die Zeche? Wer gewinnt den bevorstehenden finanziellen Verteilkampf? Und: Knackt die SP ausgerechnet mit Hilfe der Militärlobby die Schuldenbremse? Solidarisch über Lohnabzüge soll die 13. AHV-Monatsrente bezahlt werden, sagt Abstimmungssieger Cédric Wermuth. Nur: Noch ist eine stabile Mehrheit dafür nicht in Sicht. Derweil kämpft die SP für...

Nun protestieren die Bauern auch in der Schweiz. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter mahnt zur Ruhe und verspricht mehr Einsatz für bessere Preise. Doch hat er die Wut «seiner» Bauern noch im Griff? Sie sind wütend. Und sie werden immer mehr. Inzwischen protestieren Bäuerinnen und Bauern in der ganzen Schweiz für höhere Preise und weniger staatliche Auflagen. Bauernverbands-Präsident Markus Ritter kommen die Protestaktionen ungelegen: Er fürchtet um das Image der Bäuerinnen und Bauern in...

Europa bereitet sich auf eine Ausweitung des Krieges vor, in der Schweiz dominieren innenpolitische Diskussionen die Schlagzeilen: um die Finanzierung der Armee, um Ungereimtheiten beim staatlichen Rüstungskonzerns Ruag. Priska Seiler Graf, Präsidentin der SIK-N stellt sich den offenen Fragen. Wie wehrhaft ist die Schweizer Armee? Diese Frage stellt sich auch angesichts des Krieges von Russland gegen die Ukraine. Die Signale der Armeespitze waren in den letzten Wochen nicht nur...

Ihre beste Freundin sei die Schuldenbremse, sagt die Finanzministerin. Um die Finanzen im Lot zu halten, kürzt sie kurzfristig bei Bauern, Entwicklungshilfe oder Forscherinnen. Wie bringt sie das durchs Parlament? Und was sagt sie zu den Geldsorgen der Armee? Mit Finanzkniffs und mit der Rasenmäher-Methode hat Finanzministerin Karin Keller-Sutter das Bundesbudget fürs nächste Jahr ins Gleichgewicht gebracht. Doch bereits wehren sich Bauern, Forscherinnen und Entwicklungshelfer. Wie bringt...

Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den Wahlen, Abstimmungen wurden oft zur Zitterpartie. Kritische Fragen an die Economiesuisse-Direktorin. Gehts der Wirtschaft gut, gehts uns allen gut. Stimmt diese Parole noch? Die Wirtschaft geniesst weniger Rückhalt in der Bevölkerung: Vertreterinnen und Vertreter aus der Wirtschaft erlitten einen Abschiffer bei den letzten Parlamentswahlen,...

Aus heiterem Himmel hat Armeechef Thomas Süssli aus Spargründen eine grosse Armee-Flugshow abgesagt. Nun zeigt sich: Das spart keinen Franken. Und dann wurde auch noch bekannt, dass der Armee das Geld fehlt, um Rüstungsgüter rechtzeitig zu bezahlen. Kritische Fragen an den Armeechef. Thomas Süssli gibt sich selbstbewusst. Dass die Armee Rechnungen für Rüstungskäufe nicht rechtzeitig bezahlen kann? «Kein Drama», findet Süssli. Dass sich die Armee im Wissen um schlechtere Finanzaussichten...

Fünf Prozent mehr Lohn hat der Gewerkschaftsbund verlangt, doch in der Realität ist es deutlich weniger. Und ausgerechnet die 13. AHV-Monatsrente könnte die Kaufkraft der Jüngeren schmälern. Kritische Fragen an Daniel Lampart, Chefökonom des Gewerkschaftsbunds. In diesen Tagen erhalten die meisten Angestellten ihren ersten Lohn im neuen Jahr: Bei den meisten deckt die Lohn-Erhöhung knapp die Teuerung – und die setzt sich gerade zu Jahresanfang fort mit höheren Strompreisen und den neuen...

Seit bald einem Jahr steht die Finanzmarktaufsicht (Finma) und ihre Verwaltungsratspräsidentin Marlene Amstad in der Kritik, am Untergang der Credit Suisse mitverantwortlich zu sein. Amstad wehrt sich dezidiert dagegen und fordert, die Finma müsse schärfere Instrumente bekommen. Ist das die Lösung? Die Finma hat ihre Lehren aus der CS-Krise gezogen und fordert eine Liste von neuen Werkzeugen, um die Banken besser zu beaufsichtigen und zu sanktionieren. Sie will künftig etwa Bussen verteilen...

Marcel Dettling hat beste Chancen, das neue Gesicht der SVP zu werden. In diesen Tagen entscheidet der Kronfavorit, ob er antritt als SVP-Präsident. Dettling vertritt den rechts-konservativen Parteiflügel – was hat er vor mit der SVP? Ist er der Richtige, um mehr bürgerliche Allianzen zu schmieden? Aus seiner Positionierung im konservativen Flügel der Rechtspartei macht Marcel Dettling keinen Hehl – dabei hat die SVP das grösste Wachstumspotenzial wohl vor allem in den Städten? Ist der...

Viola Amherd übernimmt das Bundespräsidium in bewegten Zeiten: Die Krisenherde rund um die Schweiz werden immer mehr. In der Europapolitik steht ein entscheidendes Jahr an. Und die Verteidigungsministerin selbst ist geschwächt durch Affären in ihrem Departement. Nach ihrer Wahl zur Bundespräsidentin 2024 hat Viola Amherd vor einem Berg von Arbeit, einem Berg von Problemen für die Schweiz gewarnt. Und gleich bei ihrer ersten «Amtshandlung» als künftige Bundespräsidentin hat es «gerumpelt»:...

Der Bundesrat hat noch zwei Sitzungen in diesem Jahr – diesen und nächsten Freitag. Und der Bundesrat hat angekündigt, dass er noch in diesem Jahr ein Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschieden will. Wenn der Bundesrat diesen Freitag den Entwurf für ein Verhandlungsmandat mit der EU verabschiedet, wäre Aussenminister Ignazio Cassis diese Woche Gast bei Oliver Washington in der «Samstagsrundschau». Wenn nicht, würde ein anderer Gast einspringen. So oder so gibt es im...

Nach 12 Jahren im Bundesrat und davor acht Jahren im Ständerat ist es nun vorbei: Ende Jahr tritt Alain Berset ab. Was bleibt? Als was möchte er in Erinnerung bleiben? Als Innenminister war Alain Berset 12 Jahre verantwortlich für die Gesundheits- und Sozialpolitik. In der Gesundheitspolitik setzte er sich gegen den Abbau des Leistungskatalogs ein und für Kostensenkungen. Zum Teil mit Erfolg. Die Schweiz hat auch eines der besten Gesundheitssysteme der Welt. Aber eines das mit dem...

Die Bauernlobby gilt als eine der mächtigsten in Bundesbern – seit den Wahlen im Oktober ist sie noch weiter erstarkt. 40 Parlamentarierinnen und Parlamentarier bilden neu den inneren Kreis. Was bedeutet das für kommende Geschäfte im Parlament oder für die anstehenden Bundesratswahlen? Der Bundesrat wollte die Landwirtschaft – wie auch andere Bereiche – zum Sparen zwingen. Doch diese Rechnung wurde ohne Bauernlobby gemacht: In den Finanzkommissionen, die das Budget vorberaten, wurde das...