Diese Folge beschäftigt sich mit einem Beschluss des OLG Köln vom 13.4.2023, Az.: 2 Wx 259/22. Das Gericht hatte zu klären, ob die Einsetzung eines Patenkindes in einem gemeinschaftlichen Ehegattentestament wechselbezüglich und damit bindend erfolgt ist. Hierzu sei ergänzend erwähnt, dass andere Gerichte bezüglich der Erbeinsetzung eines Patenkindes auch schon zum gegenteiligen Ergebnis gelangt sind. Es hilft nichts: die konkrete Situation ist stets zu betrachten und im Einzelfall zu...

Diese Folge beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 21.12.2023, Az.: 21 W 91/23, in der der behandelnde Arzt als Erbe eingesetzt wurde. Dieser Umstand wurde durch einen Miterben im Hinblick auf eine berufsrechtliches Gesetz als problematisch eingestuft, und zwar umso mehr, als dass der Arzt die Verfügung zu seinen Gunsten lebzeitig sogar kannte. Ob das wirklich so problematisch ist und was das OLG dazu meinte, erfährst Du in dieser...

... Und darf man das auch, wenn der besagte Schmuck eigentlich einem Erben als Vermächtnis zugedacht ist? Dann schädigt man streng genommen den Vermächtnisnehmer. Mit dieser Frage hat sich das OLG Frankfurt am Main befasst in seinem Beschluss vom 19.12.2023, Az.: 21 W 120/23. ------------------------------------------- Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach...

Testamente sollen eine Angabe zu Ort und Zeitpunkt ihrer Errichtung aufweisen. Doch wie wirkt es sich aus, wenn eine solche Angabe fehlt? ------------------------------------------------ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.   Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].

Wer eine Klage bei Gericht einreicht, der muss, bevor der Prozess überhaupt losgeht, einen Gerichtskostenvorschuss einzahlen. Um diesen bestimmen zu können, ist es notwendig, den Streitwert nach der eigenen Erwartungshaltung vorläufig zu beziffern. Für den Pflichtteilsberechtigten ist das regelmäßig ein schwieriges Unterfangen, weil er erst auf Auskünfte angewiesen ist bevor er seinen Anspruch beziffern kann. Was nun, wenn er sich dabei massiv verschätzt und einen viel zu niedrigen Wert...

In dieser Episode geht es um den Gebrauch unklarer Formulierungen und solcher, mit denen der geneigte Jurist eine andere Bedeutung verbindet. Wer sein Testament so schreibt, dass man nicht versteht, was damit gemeint ist, kann seine Erben damit -ob gewollt oder ungewollt- definitiv ärgern. Die Entscheidung, die ich in dieser Folge im Speziellen vorstelle, ist ein Beschluss des OLG Hamm vom 22.07.2014, Az.: I-15 W 98/14. ------------------------------------- Weitere nützliche Informationen...

Durch eine Besuchsbedingung... besser nicht. Wer regelmäßige Besuche als Grundlage für eine Erbeinsetzung fordert, muss damit rechnen, dass diese Bedingung als sittenwidrig eingestuft werden könnte und sollte sich vorab beraten lassen. Diese Episode beschäftigt sich mit einer Entscheidung des OLG Frankfurt vom 5. Februar 2019, Az.: 20 W 98/18. ______________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter...

Dies ist der Auftakt einer Reihe von ungünstigen Erbfolgeregelungen, auf die man besser verzichten sollte. Jedenfalls dann, wenn man seinen Erben positiv in Erinnerung bleiben und ihnen keinen Ärger bereiten möchte. Wir beginnen mit einer treusorgenden Mutter, die den Lebensgefährten ihrer Tochter offenbar lebzeitig nicht verprellen konnte und es daher von Todes wegen probiert hat. Der Fall wurde entschieden durch das OLG Hamm zum gerichtlichen Aktenzeichen 10 U...

Um das eigene Erbrecht feststellen zu lassen, gibt es verschiedene Möglichkeiten. In aller Regel wird man einen Erbschein beantragen und somit das Erbscheinsverfahren beim Nachlassgericht wählen. Daneben ist aber auch eine Erbenfeststellungsklage möglich. Oder man lässt sein Erbrecht inzident, innerhalb einer anderen Fragestellung, die das eigene Erbrecht betrifft, klären. Dann ist, wie auch für die Erbenfeststellungsklage, das Prozessgericht zuständig. Da unterschiedliche Gerichte betroffen...

In dieser Folge geht es - für die Jurastudenten unter meinen Zuhörern :-) - um die §§ 2184, 2185 BGB. Hier ist geregelt, was in der Zwischenzeit zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung geschieht. Welche Einnahmen darf der Erbe behalten und was muss er herausgeben? Und muss der Vermächtnisnehmer unterdessen Kosten tragen? Diese Fragen beantworte ich hier. Weil zwischen Erbfall und Vermächtniserfüllung oft Monate, manchmal sogar Jahre liegen, ist das Thema von erheblicher Relevanz. Gerade...

Die Gründe für eine Erbunwürdigkeit sind in § 2339 BGB abschließend aufgezählt und man muss schon eine gravierende Verfehlung begangen haben, um als erbunwürdig zu gelten. Da mag es überraschen, dass auch Nichtstun Grund für eine Erbunwürdigkeit sein kann. Tatsächlich ist das allerdings der Fall, nämlich dann, wenn ein Erbe sich in einem auf die Feststellung der Erbunwürdigkeit gerichteten Prozess nicht wehrt und in der Folge ein Versäumnisurteil ergeht (vgl. BGH vom 26.04.2023, Az.: IV ZB...

Kann ein Mensch, der an einer Parkinson-Erkrankung leidet, noch wirksam ein eigenhändiges Testament errichten? Diese Frage beantwortete kürzlich das KG Berlin mit Beschluss vom 09.05.2023, Az.: 6 W 48/22. ________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.   Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].  

Nimmt man die Entscheidung des OLG Brandenburg vom 31.08.2022, Az.: 3 W 55/22, ernst, durfte in den meisten Übergabeverträgen zugleich eine letztwillige Verfügung enthalten sein. Jedenfalls wäre das immer dann der Fall, wenn ein Grundstück an einen Abkömmling übertragen wird und in dem Übergabevertrag Bestimmungen im Hinblick auf das Pflichtteilsrecht getroffen werden. Warum das so ist und warum ich das für Unsinn halte, erfährst Du in dieser...

Ein Nachlasspfleger, der mit der Sicherung und Verwaltung des Nachlasses beauftragt ist, hat sehr weitreichende Kompetenzen und so kann er grundsätzlich auch ein Grundstück verkaufen. Allerdings benötigt er bei der Veräußerung von Immobilien immer die Genehmigung des Nachlassgerichtes. Unter welchen Voraussetzungen diese erteilt werden kann, hörst Du hier. Ich beziehe mich dabei auf einen Beschluss des OLG Brandenburg vom 27.03.2023, Az.: 3 W...

In seinem Beschluss vom 19.06.2023, Az.: 6 W 65/23, hat das OLG Celle ordentlich ausgeteilt! Eine absolute Ohrfeige für große Teile der Justiz. Und das völlig zurecht. Die Entscheidung setzt sich mit einem auslegungsbedürftigen Testament auseinander und den Schwierigkeiten, die sich daraus und aus der Fehlorganisation der Nachlassgerichte (hier in Niedersachsen) ergeben. Eine sehr lehrreiche Entscheidung, und zwar auf mehreren Ebenen! Da die Problematik aus meiner Sicht auf weite Teile...

Testamente sind im Todesfall beim Nachlassgericht abzuliefern. Obwohl das kein Geheimnis ist, wird dieser gesetzlich vorgeschriebenen Ablieferungspflicht doch recht regelmäßig nicht entsprochen, sei es aus Unkenntnis, sei es, weil man meint, es sei unvorteilhaft oder nicht nötig. Diese Haltung kann im Einzelfall jedoch teuer werden wie ein Beschluss des OLG Rostock vom 20.02.2023, Az.: 3 W 18/23 zeigt. -------------------------------------------------------------------------- Weitere...

Regelmäßig werden in Testamenten juristisch falsche Begrifflichkeiten verwendet. Doch bei einem so klaren Wort wie "Verschenken"... Kann man da noch viel interpretieren und zu einer Erbeinsetzung kommen? Höre Dir dazu gerne diese Folge an oder lies es nach im Beschluss des OLG Brandenburg vom 22.2.2023 (3 W 31/22). _________________________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen,...

Wurde eine Testamentsvollstreckungsanordnung getroffen und zusätzlich eine Vollmacht erteilt, wird es regelmäßig zu einer Kollision dieser beiden Instrumente kommen. Wenn sich Testamentsvollstrecker und Bevollmächtigter nicht einig sind, wer hat dann das Sagen? Dieser spannenden Frage ist der BGH in seiner Entscheidung vom 14.09.2022, Az.: IV ZB 34/21 nachgegangen mit bemerkenswerten Ergebnissen. Dass der Sachverhalt zusätzlich ganz "charmant" ist, macht den Beschluss für mich...

Nach meiner persönlichen Erfahrung ist die Begeisterung, ein Testament zu errichten, nicht ganz so groß. Oft drückt man sich davor, lässt das Thema lieber liegen und wartet nochmal ab, weil andere Dinge einfach immer wichtiger sind. Das ist zwar nachvollziehbar, doch immer mal wieder fatal. Dass der umgekehrte Fall, übereifrig gleich zwei testamentarische Verfügungen an einem Tag zu errichten, aber auch nicht viel besser ist, sehen wir in dieser Folge. Hier hatte ein Erblasser taggleich zwei...

Der Bundesfinanzhof (BFH) hat in seinem Urteil vom 23.11.2022, Az.: II R 37/19, zwischen Erbschaft und Vermächtnis unterschieden. Ein Vermögensanfall durch Vermächtnis ist danach erbschaftsteuerfrei geblieben, obwohl die steuerlichen Freibeträge nicht ausreichten. Dass es sich hier nicht um den Regelfall handelt, kann man sich denken. Doch für manch einen durften die Erkenntnisse aus diesem folgerichtigen Urteil durchaus gestalterische Spielräume eröffnen. Zu beachten ist allerdings, dass...

Grundsätzlich hat der Antragsteller im Erbscheinsverfahren alle Tatsachen und Beweismittel anzugeben und vorzulegen, auf denen das von ihm beantragte Erbrecht beruht. Doch was, wenn es sich als äußerst kompliziert erweist, diese Anforderungen zu erfüllen? Wie weit reichen die Pflichten des Antragstellers und wie weit die des Nachlassgerichts? Mit dieser Fragestellung hat sich der BGH in seinem Beschluss vom 08.02.2023, Az.: IV ZB 16/22 auseinandergesetzt. Dass das Nachlassgericht nicht immer...

Anknüpfungspunkt für die Zuständigkeit des Nachlassgerichts ist stets der gewöhnliche Aufenthalt eines Menschen zum Zeitpunkt seines Ablebens. Doch wie bestimme ich den gewöhnlichen Aufenthaltsort in Zweifelsfällen, wie beispielsweise bei einem Aufenthalt in einem Hospiz? ___________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de.  Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an...

Immer wieder kommt es vor, dass im Erbscheinsverfahren für die Interessenvertretung minderjähriger Kinder ein Ergänzungspfleger bestellt wird. Doch in den seltensten Fällen wird diese Maßnahme Begeisterung hervorrufen. Daher schauen wir uns in dieser Folge an, was Du selbst tun kannst, um eine solche Ergänzungspflegschaft zu verhindern. -Ich gebe zu, das Spektrum der Maßnahmen ist nicht wahnsinnig groß, doch immerhin... Der Beschluss, den ich zitiere ist der Beschluss des OLG Brandenburg vom...

Aus aktuellem Anlass geht es heute um die Ausschlagung von Vermächtnissen. Was sind Motive, ein Vermächtnis auszuschlagen und was ist dabei zu beachten?  ____________________________________ Weitere nützliche Informationen rund ums Erbrecht findest Du über meine Webseite unter www.leonie-lehrmann.de. Für Fragen, Anregungen oder Kritik schreib mir doch einfach an [email protected].