Zusätzliche Armeegelder: Vorschläge dafür sind unzulässig
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Am Donnerstag hat die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats Entscheide gefällt. Ein Vorschlag: Ein 15-Millliardenfonds für Armeefinanzen und Ukrainehilfe nicht über das ordentliche Bundesbudget laufen soll. Laut Finanzdepartement ist das nicht zulässig. Weitere Themen: Rund eine Million Lastwagen, Sattelschlepper und Lieferwagen durchqueren jedes Jahr die Schweizer Alpen - der grösste Teil davon auf der Gotthard-Route. Doch viele dieser Fahrzeuge sind mit gravierenden Mängeln unterwegs, wie ein Besuch im Schwerverkehrszentrum in Ripshausen im Kanton Uri zeigt. Derzeit läuft in Australien eine intensive Diskussion über Gewalt an Frauen. Auslöser war der kürzliche Mord an fünf Frauen in einem Einkaufszentrum in Sydney. Inwiefern steht dieser Fall beispielhaft für ein generelles Problem im Land?
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Published 05/07/24
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