Bundesrat spricht 11 Milliarden für Auslandshilfe
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Über 11 Milliarden Franken will der Bundesrat in den kommenden vier Jahren unter anderem für humanitäre Hilfe und Entwicklungszusammenarbeit einsetzen. Neu soll ein grosser Teil in die Ukraine fliessen - auf Kosten anderer Regionen der Welt. Das sorgt für Kritik. Weitere Themen: Die oberste Asylchefin geht: Christine Schraner Burgener tritt per Ende Jahr als Staatssekretärin für Migration ab - nach nur drei Jahren im Amt. Die Diplomatin wechselt zurück ins Aussendepartement. Ein Abgang mit Ansage, in asylpolitisch bewegten Zeiten. Hat die Zürcher Kantonsrätin Isabel Garcia mit ihrem Wechsel von der GLP zur FDP die Wählerinnen und Wähler getäuscht? Möglicherweise. Denn nun hat das Bundesgericht eine Beschwerde gegen den Parteiwechsel gutgeheissen. Finnlands Grenzen zu Russland sind dicht und werden es wohl auch bleiben. Insbesondere für Asylsuchende, die Putin gezielt an die Grenze schickt. Nun will die Regierung in Helsinki auch sogenannte Push-Backs erlauben. Das erhört die Spannungen gegenüber Russland, aber auch innerhalb Finnlands.
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