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Manuela Schwesig bleibt Landesvorsitzende der SPD in MV. Auf dem SPD-Landesparteitag in Fleesensee wurde sie mit 96 Prozent der Stimmen als Landeschefin bestätigt. Daniel Peters, bisheriger Generalsekretär und einziger Kandidat für die Wahl eines neuen Landesvorsitzenden der CDU Mecklenburg-Vorpommern, wurde mit 93,8 Prozent der Stimmen gewählt. Neuer CDU-Generalsekretär in MV ist Philipp Amthor.
Published 04/13/24
Bundesverkehrsminister Volker Wissing hält an seiner Warnung vor möglichen Wochenend-Fahrverboten fest. Im Deutschlandfunk verwies der FDP-Politiker auf das geltende Klimaschutzgesetz. Die geforderten CO2-Einsparungen seien mit einem Tempolimit oder mit sonstigen Maßnahmen nicht zu erreichen, sondern nur mit dem Verzicht auf das Auto und den Lkw. Die Grünen und die Umweltschutzorganisation Greenpeace kritisierten Wissings Vorstoß als falsche Behauptung und politisches Armutszeugnis. Derzeit...
Published 04/12/24
Published 04/12/24
Bundeskanzler Olaf Scholz hat mit Vertretern der Landwirtschaft über bessere Bedingungen für die Branche beraten. Nach Angaben eines Regierungssprechers ging es unter anderem um die Frage, wie der geforderte Umbau der Tierhaltung finanziert werden könnte. Die Regierungskommission zur Zukunft der Landwirte fordert Entlastungen und einen Abbau unnötiger Bürokratie. Das Gremium will in Kürze ein Gesamtpaket mit Vorschlägen vorlegen.
Published 04/11/24
Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.
Published 04/10/24
Der "Europäische Gerichtshof für Menschenrechte" (EGMR) hat erstmals ein Land dafür verurteilt, dass es nicht genug für den Klimaschutz tut. Dies ist die Schweiz. Das Gericht gab einer Gruppe von Seniorinnen Recht, die die Maßnahmen ihrer Regierung für unzureichend halten. Die Schweiz verletzte die Menschenrechtskonvention, so die Richter. Andere Klagen wegen mangelnden Klimaschutzes in der EU hatten keinen Erfolg. Sechs portugiesische Jugendliche müssen zunächst den Gerichtsweg in ihrem...
Published 04/09/24
Ein Vorauskommando der Bundeswehr ist in Litauen angekommen. Der litauische Verteidigungsminister Kasciunas empfing die 20 Soldaten am Flughafen von Vilnius. Er betonte, das Vorkommando beweise die Zuverlässigkeit Deutschlands. Die Heeresbrigade soll angesichts der Bedrohung durch Russland die Ostgrenze der Nato verstärken und ab Ende 2027 einsatzbereit sein. Geplant ist die Stationierung von 4.800 Soldatinnen und Soldaten sowie rund 200 zivilen Bundeswehrangehörigen.
Published 04/08/24
In der Slowakei hat der sozialdemokratische Parlamentspräsident Peter Pellegrini die Präsidentenwahl gewonnen. Nach Angaben der Wahlkommission lag er mit 54 Prozent der Stimmen deutlich vor dem liberalen Oppositionskandidaten Korcok. Der Sieg Pellegrinis dürfte Regierungschef Fico stärken, der unter anderem weniger Hilfe für die Ukraine anstrebt. Korcok wurde hingegen von der prowestlichen liberalen Opposition unterstützt. Der Staatschef hat in der Slowakei vor allem repräsentative Aufgaben.
Published 04/07/24
Israel und die USA bereiten sich offenbar auf einen Vergeltungsschlag des Iran auf israelische oder amerikanische Einrichtungen vor. Hintergrund ist der Luftangriff auf ein Gebäude der iranischen Botschaft in Syrien mit mehreren Toten. Die Führung in Teheran macht Israel dafür verantwortlich. Medienberichten zufolge rechnen Regierungsvertreter in den USA mit einem Vergeltungsschlag noch in der kommenden Woche. Denkbar sei etwa ein Angriff auf eine diplomatische Einrichtung Israels.
Published 04/06/24
Das israelische Militär hat zwei Offiziere wegen des Drohnenagriffs auf Mitarbeiter der Hilfsorganisation "World Central Kitchen" entlassen. Sie hätten gegen die Einsatzregeln verstoßen, teilte das Militär mit. Drei weitere Beteiligte würden gemaßregelt. Anfang der Woche hatten israelische Streitkräfte sieben Mitarbeiter der NGO bei einem Luftangriff getötet. Israel räumte später ein, dass der Angriff Folge einer falschen Identifizierung des Autokonvois gewesen sei. Nach Angaben von "World...
Published 04/05/24
Die Nato hat in ihrem Hauptquartier in Brüssel den 75. Jahrestag ihrer Gründung gefeiert. Generalsekretär Jens Stoltenberg rief in seiner Ansprache die USA und die Europäer dazu auf, auch künftig zusammenzustehen. Er hob dabei auch hervor, dass die Verteidigungsausgaben gerecht verteilt sein müssten. Seit Beginn des Ukraine-Kriegs setzt die Nato wieder mehr auf Abschreckung und Verteidigung.
Published 04/04/24
Die Nato sollte nach Meinung von Generalsekretär Jens Stoltenberg eine stärkere Rolle bei der Unterstützung der Ukraine spielen. Er wirbt dafür, dass das Bündnis feste Zusagen über Waffenlieferungen und Finanzmittel macht. Darüber beraten derzeit die Außenminister der Mitgliedstaaten in Brüssel. Nach Angaben von Diplomaten schwebt Stoltenberg vor, dass in den nächsten fünf Jahren 100 Milliarden Euro zugesagt werden. Bisher kümmern sich die USA federführend um die Koordination von...
Published 04/03/24
Israels Premier Benjamin Netanjahu hat eine Verantwortung seines Landes für den tödlichen Luftangriff auf einen Hilfskonvoi im Gazastreifen eingeräumt. Er sprach von einem tragischen Fall und kündigte eine Untersuchung an. Bei dem Angriff waren sieben Mitarbeiter der US-Hilfsorganisation "World Central Kitchen" getötet worden. Die Regierung in Zypern teilte mit, die in den Gazastreifen geschickten Hilfsschiffe kehrten zurück zum Inselstaat. An Bord seien noch etwa 240 Tonnen Hilfsgüter, die...
Published 04/02/24
Der Besitz und Konsum von Cannabis ist in Deutschland unter Auflagen erlaubt. Erwachsene dürfen jetzt in der Öffentlichkeit bis zu 25 Gramm der Droge mit sich führen, zu Hause sind maximal 50 Gramm erlaubt. Außerdem ist es gestattet, bis zu drei Cannabis-Pflanzen zu Hause zu haben. In der Öffentlichkeit darf gekifft werden, aber nicht in der Nähe von Kindern und Jugendlichen, Schulen, Kitas, Spiel- und Sportplätzen und am Tage auch nicht in Fußgängerzonen. Von Juli an sollen dann sogenannte...
Published 04/01/24
Bei den Kommunalwahlen in der Türkei zeichnen sich in den großen Städten Siege der Opposition ab. Übereinstimmenden Medienberichten zufolge liegen beispielsweise in Istanbul und Ankara die beiden amtierenden Bürgermeister von der oppositionellen Partei CHP in Führung. Sie schneiden deutlich besser ab als die Kandidaten der AKP von Präsident Erdogan. Die Kommunalwahlen gelten als wichtiger Stimmungstest für Erdogan und seine Partei. Die Abstimmungen auf kommunaler Ebene sind die einzigen...
Published 03/31/24
In der Kleinstadt Ede im Zentrum der Niederlande hat es wegen einer Geiselnahme in einem Café einen Großeinsatz der Polizei gegeben. Laut den Behörden hat sich der Täter am Mittag ergeben und wurde festgenommen. Vorher hatte er bereits die vier Personen, die sich in seiner Gewalt befunden hatten, freigelassen. Die Hintergründe sind noch unklar. Der Mann sei den Behörden wegen Bedrohungen bekannt. Hinweise auf ein terroristisches Motiv gebe es nicht.
Published 03/30/24
In Deutschland dürfen bei der Europawahl am 9. Juni 35 Parteien und andere politische Vereinigungen antreten. Das teilte der Bundeswahlausschuss mit. Erstmals mit dabei ist das Bündnis Sahra Wagenknecht und die Gruppe Letzte Generation. Zugelassen wurden neben den etablierten Parteien auch kleinere Gruppierungen mit speziellen Interessen, zum Beispiel die Partei der Vernunft oder die Partei für schulmedizinische Verjüngungsforschung.
Published 03/29/24
Einer der wichtigsten Historiker, Heinrich August Winkler, und weitere Wissenschaftler zeigen sich erschüttert über die Russland-Politik der SPD. Sie werfen der Parteiführung und dem Kanzler schwerste Fehler im Umgang mit Machthaber Putin vor.
Published 03/28/24
Die Bundesregierung hat Änderungen am Wissenschaftszeitvertragsgesetz auf den Weg gebracht und will damit die Bedingungen in der Forschung an Unis und Hochschulen verbessern.
Published 03/27/24
Wikileaks-Gründer Julian Assange wird vorerst nicht an die USA ausgeliefert. Der High Court in London hat entschieden, dass Assange gegen den britischen Auslieferungs-beschluss in Berufung gehen kann, wenn die USA keine ausreichenden Versicherungen für einen rechts-staatlichen Prozesss gegen ihn abgeben. Washington wirft dem 52-Jährigen Spionage vor - ihm drohen bis zu 175 Jahre Haft.
Published 03/26/24
In Schleswig-Holstein hat der Bau einer Batteriefabrik des schwedischen Konzerns Northvolt begonnen. Auf einem Acker am Rande von Heide sollen bald in großen Maße Batteriezellen für E-Autos gebaut werden. Bund und Land fördern die Ansiedlung mit rund 700 Millionen Euro. Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft, Schularick, kritisierte das. Das Geld müsse der Steuerzahler aufbringen, es fehle dann für Investitionen in Bildung und Infrastruktur. Für Bundeskanzler Scholz und...
Published 03/25/24
In Russland gilt nach dem Terroranschlag vom Freitag heute landesweit Staatstrauer. Viele Menschen legten Blumen an einer provisorisch eingerichteten Gedenkstätte nahe der ausgebrannten Konzerthalle in der Nähe von Moskau nieder. In ganz Russland wehen die Flaggen auf halbmast. Bei dem Angriff waren nach offiziellen Angaben 137 Menschen getötet worden. Viele Verletzte schweben noch in Lebensgefahr. Die Terrorgruppe "Islamischer Staat" reklamiert den Anschlag für sich. Sie veröffentlichte...
Published 03/24/24
Russlands Präsident Wladimir Putin wirft der Ukraine vor, in den Terroranschlag bei Moskau verwickelt zu sein. In einer Fernsehansprache sagte der Kreml-Chef, die Tatverdächtigen seien bei ihrer Festnahme auf dem Weg zur ukrainischen Grenze gewesen. Bei dem Angriff auf eine Konzerthalle kamen nach neuen offiziellen Angaben mehr als 130 Menschen ums Leben. Die Ukraine weist alle Vorwürfe zu einer Tatbeteiligung zurück. Darüber hinaus gibt es ein Bekennerschreiben der Terrorgruppe "Islamischer...
Published 03/23/24
Erwachsene können ab Ostermontag legal Cannabis konsumieren. Der Bundesrat hat trotz großer Kritik den Weg für das Gesetz freigemacht. Es erlaubt unter Auflagen den Konsum, Besitz und Anbau der Droge. Zwar warnten mehrere Länder-Vertreter vor negativen Folgen des Gesetzes. Ein Antrag im Bundesrat, den Vermittlungsausschuss anzurufen, scheiterte aber am Ende. Die Gewerkschaft der Polizei warnte vor großen Mehrbelastungen durch das Gesetz für Polizisten, Justizbehörden und Jugendämter sowie...
Published 03/22/24
DIe EU-Regierungschefs beraten in Brüssel über die Lage in Nahost und die Unterstützung der Ukraine - "wir stehen zusammen", so Bundeskanzler Scholz dazu bereits gestern. Ohne deutsche Beteiligung ging es parallel um die Weiternutzung von Atomenergie.
Published 03/21/24