Proteste gegen Flüchtlingsunterkunft in Upahl
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Mecklenburg-Vorpommerns Innenminister Pegel hat die tumultartigen Proteste vor dem Kreistagsgebäude in Grevesmühlen kritisiert. Der SPD-Politiker sagte, Meinungs- und Demonstrationsfreiheit seien zentrale Grundrechte einer Demokratie. Dass allerdings bekannte Rechtsradikale und Rechtsextreme versuchten, diese Veranstaltungen für sich zu okkupieren, könne nicht hingenommen werden. Die Vorgänge würden strafrechtlich aufgearbeitet. Etwa 120 Polizisten hatten gestern Abend verhindert, dass Demonstranten in das Kreistagsgebäude in Grevesmühlen eindringen konnten. Der Protest richtete sich gegen ein geplantes Containerdorf für Flüchtlinge. Der Kreistag stimmte dem Projekt zu.
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Die Verabschiedung stand auf der Kippe. Doch nun hat der Bundestag Änderungen des Klimaschutzgesetzes beschlossen. Die Opposition stimmte dagegen. Die CDU sprach von einem Rückschritt für den Klimaschutz.
Published 04/26/24
Der 15. Juni wird zum nationalen Gedenktag für die Veteranen der Bundeswehr. Das hat der Bundestag mit großer Mehrheit beschlossen. Nur die Gruppe der Linken stimmte dagegen. Für Verteidigungsminister Boris Pistorius ist der Veteranentag ein längst überfälliges Zeichen der Wertschätzung. In...
Published 04/25/24
Published 04/25/24