Datenspeichern gegen Mieterschutz
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Die Bundesregierung will die Mietpreisbremse bis zum Jahr 2029 verlängern. Justizminister Marco Buschmann kündigte einen entsprechenden Gesetzentwurf an. Der FDP-Politiker hatte sich lange gegen das bereits im Koalitionsvertrag mit SPD und Grünen vereinbarte Vorhaben gesperrt. Buschmann gab seinen Widerstand nun auf, weil zuvor in der Koalition eine Einigung zur Speicherung von Kommunikationsdaten zur Strafverfolgung gelungen war.
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Bundesweit haben am heutigen 1. Mai Hunderttausende Menschen für gute Arbeitsbedingungen demonstriert. Es gehe um gute Bezahlug, bessere Bedingungen für Beschäftigte, faire Teilhabe am Wohlstand, sichere Arbeitsplätze und geregelte Arbeitszeiten. Deutschlandweit gab es nach Gewerkschafts-Angaben...
Published 05/01/24
Published 05/01/24
Die G7-Staaten haben gemeinsame Ziele bei der Energie- und Klimapolitik vereinbart. Dazu wollen die wichtigsten westlichen Industrienationen bis 2035 alle Kohlekraftwerke abschalten und deutlich mehr in erneuerbare Energien investieren. Die Nutzung von Atomkraft wird jedem Land freigestellt. Die...
Published 04/30/24