23 Stunden am Tag in einer Einzelzelle, kein Kontakt zu anderen Strafgefangenen, teilweise keine Beschäftigungsmöglichkeit – die Einzelhaft über Wochen oder gar viele Monate gibt es auch in deutschen Gefängnissen. Das Europäische Komitee zur Verhütung von Folter und unmenschlicher oder erniedrigender Behandlung oder Strafe (kurz CPT) hat das in seinem letzten Bericht an das Bundesjustizministerium explizit gerügt. Aber warum ist eine lange Isolation von Gefangenen überhaupt möglich? Und vor...

Brennende Autos, Angriffe mit Böllern und Raketen auf Feuerwehrleute und Polizei – nicht nur aus Berlin, sondern auch aus Baden-Württemberg gab es wieder einmal krasse Bilder an Silvester. Und ebenfalls heftig war die Empörung danach in den Medien und in der Politik: „Kurzer Prozess mit den Tätern, die Strafe muss auf dem Fuße folgen“ – solche Forderungen konnte man nach Silvester oft hören. Aber wie berechtigt sind solche Forderungen? Warum können schnelle Strafen wichtig sein, vor allem bei...

Ehrenamtliche Richter*innen sind die Stimme des Volkes im Gerichtssaal. Ihr Einfluss ist groß. Schöffen etwa entscheiden gleichberechtigt mit Berufsrichtern über die Frage der Schuld. Ein reizvolles Ehrenamt also. Dennoch haben gerade größere Städte Probleme Freiwillige zu finden. Warum ist das so? Braucht das Schöffenamt Reformen?

Es war ein schrecklicher Tag vor drei Jahren, für Hanau und für ganz Deutschland: Am 19.02.2020 ermordet ein Rechtsterrorist in Hanau neun Menschen, erschießt anschließend seine Mutter und sich selbst. Schnell nach der Tat werden kritische Fragen laut: Warum war der Notruf in Hanau in der Tatnacht für manche der Opfer nicht zu erreichen? Warum war der Notausgang am Tatort Arena-Bar in Hanau-Kesselstadt verschlossen, so dass die Barbesucher nicht vor dem Täter fliehen konnten? Und warum hat...

Am 20. Februar endet die Amtszeit von Verfassungsrichterin Susanne Baer. In den vergangenen zwölf Jahren hat sie viele Entscheidungen in den Bereichen Arbeitsleben und Sozialstaat betreut. Sie gibt in unserer Sendung Einblicke in das Innenleben des Gerichts - wie intensiv dort diskutiert wird. Baer war die erste Verfassungsrichterin, die offen zu ihrer Homosexualität stand. Wir sprechen mit ihr darüber, ob das das Gericht verändert hat. Und wir wollten auch wissen, wie die Verfassungsrichter...

Ende Oktober kündigte Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach die Cannabis-Legalisierung an und legte ein Eckpunktepapier vor. Doch es gibt Probleme. Die Legalisierungspläne könnten gegen europäisches Recht verstoßen, das den gewerblichen Handel mit Cannabis untersagt. Die EU-Kommission soll nun prüfen, ob eine Legalisierung rechtlich dennoch möglich wäre. Wenn Brüssel dies verneint, stünden die Pläne der Ampel-Koalition vor dem Aus. Darüber sprechen wir mit dem Journalisten und...

Das Bundesverfassungsgericht hat eine Aufstockung der staatlichen Parteienfinanzierung aus dem Jahr 2018 für nichtig erklärt. 25 Millionen Euro mehr für die Parteien hatten Union und SPD bewilligt. Die Obergrenze für das, was alle Parteien vom Staat bekommen, wurde von 165 auf 190 Millionen Euro erhöht. Warum gibt es eine solche Obergrenze und warum war die Erhöhung nicht in Ordnung? Welche Vorgaben macht Karlsruhe, wenn der Bundestag die Finanzen der Parteien aufstocken will? Und müssen die...

Es ist selten, dass Richter am höchsten EU-Gericht über ihre Arbeit Auskunft geben. Thomas von Danwitz denkt darüber nach, ob es sinnvoll ist, dass die Arbeitssprache im EuGH immer noch französisch ist und ob es nicht eine Altersgrenze für Richter geben müsste. Außerdem wird im Gespräch deutlich, was die Richter am EuGH bewegt – wie sie darüber nachdenken, welche Entscheidung für Europa jeweils die beste sein könnte.

"Aus der Residenz des Rechts", so hieß bis ins Jahr 1999 die älteste Sendung für juristische Themen im deutschen Radio. Inzwischen heißt sie "Radioreport Recht" - aber immer noch gibt es jede Woche, wie schon im Jahr 1952, kompakte Informationen über das Recht in 15 Minuten. Zeit für Justizreporterin Gigi Deppe gemeinsam mit ihrem Vorgänger, dem langjährigen Radio-Redaktionsleiter für Recht und Justiz Michael Reissenberger, zurückzublicken. Wie hat sich die Berichterstattung über die Jahre...

Hochpolitisch geht es oft zu, wenn das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe entscheidet. Das war 2022 nicht anders. Ob eine Verfassungsbeschwerde der Grünen-Politikerin Renate Künast, die gegen Facebook geklagt hatte, um sich gegen Hass-Postings zu wehren. Ob die Masern-Impfpflicht oder der Corona-Wiederaufbaufonds der Europäischen Union. All diese Themen landeten in Karlsruhe. Zu Jahresbeginn blicken wir auf wichtige Entscheidungen des Verfassungsgerichts im Jahr 2022.

Wir von der SWR-Rechtsredaktion sind regelmäßig beim Bundesgerichtshof in Karlsruhe und berichten über viele Urteile, die für die Verbraucherinnen und Verbraucher relevant sind. Da hat sich im Jahr 2022 erneut einiges angesammelt: Dürfen Banken für ein Bausparkonto Gebühren berechnen? Wie scharf darf ich im Internet einen Ebay-Händler kritisieren, wenn ich mit ihm unzufrieden bin? Muss ich mich auf Facebook mit meinem richtigen Namen anmelden oder darf ich auch einen Fantasienamen verwenden?...

Die Bilder aus den ukrainischen Orten Butscha und Irpin haben uns alle geschockt. Von Kriegsverbrechen, Völkermord und Verbrechen gegen die Menschlichkeit war schon kurz darauf die Rede. Aber wie schnell kann die Aufklärung von Straftaten in Kriegszeiten überhaupt vorangehen? Und wie schwierig ist es, Straftatbestände nach dem Völkerstrafrecht nachzuweisen? Darüber sprechen Claudia Kornmeier und Frank Bräutigam mit Oberstaatsanwalt Klaus Hoffmann aus Freiburg. Er war in der Ukraine, um seine...

Er ist jetzt schon zwölf Jahre im Amt; sobald die Nachfolge klar ist, wird er ausscheiden. Anlass für eine Rückschau: Was denkt er heute über den großen Streit mit dem EuGH um die Politik der Europäischen Zentralbank? Zwei Jahre sind seither vergangen - wie steht es um das Verhältnis zwischen oberstem deutschen und oberstem EU-Gericht? Huber, der keine Scheu vor klaren Worten hat, äußert sich auch in unserer Sendung sehr deutlich: Die Sichtweise des deutschen Verfassungsgericht würde sich...

Sie war sehr umstritten, die Impfpflicht für all diejenigen, die in der Pflege oder in medizinischen Einrichtungen arbeiten. Im März wurde sie eingeführt. Zum Jahresende läuft sie aus, weil das Impfen gegen die aktuellen Virusvarianten wohl nichts ausrichten kann. Es gab heftige Debatten und viele Demonstrationen gegen die Impfpflicht, weil den ungeimpften Mitarbeitern drohte, dass sie ihren Arbeitsplatz nicht mehr betreten durften. Wie ist es eigentlich gelaufen? Haben sich diese...

Das Unternehmen Pfando kauft Verbrauchern mit Geldsorgen ihr Auto ab. Sie bekommen dafür in der Regel eine Summe, die deutlich unter dem Marktwert des Autos liegt. Anschließend mieten sie das Auto zurück und dürfen es weiterfahren. Viele Verbraucher haben sich darauf eingelassen, weil sie hofften, dass sie das Auto zurückkaufen können. Kunden haben gegenüber der ARD versichert, dass sie in den Filialen darüber falsch beraten wurden. Pfando hatte dies bestritten. In einem Fall hatte das...

Immer wieder melden die Nachrichten, dass Netzwerke von Kinderpornografie aufgedeckt worden seien. Bundesinnenministerin Nancy Faeser fordert für diese Fälle die so genannten Vorratsdatenspeicherung, also die Sammlung aller Telefon- und Internetverbindungsdaten. Ende September hatte der Europäische Gerichtshof allerdings die deutsche Vorratsdatenspeicherung in wesentlichen Punkten gestoppt. Das ginge zu weit, denn damit ließe sich bis ins Detail lückenlos kontrollieren, was Bürgerinnen und...

Die Menschenwürde garantiert jedem Menschen ein Recht auf eine Gesundheitsversorgung. Und dennoch taucht hierbei für diejenigen, die ohne Aufenthaltsstatus leben und ärztliche Hilfe brauchen, eine oft scheinbar unüberwindbare Hürde auf, nämlich der Antrag beim Sozialamt. Die Ämter sind verpflichtet die Informationen an die Ausländerbehörden weiterzugeben und anschließend droht dann die Abschiebung. Dagegen hat ein Mann vor dem Bundesverfassungsgericht geklagt, der auf eine wichtige Operation...

Noch ist es Zukunftsmusik, aber wir bewegen uns jedes Jahr einen Schritt weiter in Richtung autonomes Fahren. Arbeiten, lesen, schlafen – all das können wir dann während der Fahrt erledigen. Das Fahren übernimmt das Auto selbst. Ab dem Jahr 2040 sollen vollautonome Fahrzeuge auch auf Deutschlands Straßen Realität sein. Doch zuvor müssen viele rechtliche Fragestellungen zu der Thematik geklärt werden: Wer übernimmt bei Unfällen die Haftung? Muss der Hersteller allein für sämtliche Schäden...

Kunden dürfen mit ihren Händlern auf ebay hart ins Gericht gehen, wenn ihnen etwas missfällt. Nach einem Urteil des Bundesgerichtshofs sind auch zugespitzte, überzogen negative Bewertungen erlaubt. Was aber nicht geht, ist Schmähkritik, bei der Händler persönlich angegriffen und herabgesetzt werden und es keine sachliche Auseinandersetzung mehr gibt. Dies und weitere verbraucherrelevante Urteile des BGH gibt es im neuen Radioreport Recht.

Laut Bundeszentrale für gesundheitliche Aufklärung hat im vergangenen Jahr jeder zweite junge Erwachsene zwischen 18 und 25 Jahren mindestens einmal Cannabis konsumiert. Die Tendenz ist steigend. Das führt zu immer mehr Problemen im Straßenverkehr. Wer kifft, anschließend Auto fährt und kontrolliert wird, gilt aufgrund des relativ niedrigen THC-Grenzwertes schnell als fahruntauglich - auch wenn der Konsum schon länger zurückliegt. Auf die Betroffenen kommen schnell Kosten von mehreren tausend...

Der Vermieter erhöht die Miete, der gekündigte Mieter zieht nicht aus, die im Internet gekaufte Lampe ist kaputt, der Energielieferant macht Stress, das Autohaus nimmt das geleaste Auto nicht zurück. All diese Streitigkeiten mitten aus dem Leben landen in der Revision vor dem VIII. Senat des BGH. Vorsitzende Richterin dieses Achten Zivilsenats ist Rhona Fetzer. Sie erzählt, wie intensiv sie und ihre Kolleg:innen die Urteile, die für alle unteren deutschen Gerichte Maß gebend sind, beraten....

Bei der Arbeit gibt es schnell mal Streit – ob Überstunden gemacht werden müssen, wann der Urlaub genommen werden darf oder ob ein befristeter Vertrag verlängert werden kann. Das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entscheidet als höchste Instanz in Deutschland über solche Fragen. Und die neue Präsidentin hat bei Urteilen zwar nicht mehr zu sagen als die anderen Richterinnen und Richter dort. Aber sie kann mit einer gewissen Autorität Diskussionen anstoßen. Wir sprechen mit Inken Gallner darüber,...

Schwarzfahren ist nach deutschem Recht kein Kavaliersdelikt, sondern eine Straftat. Wer mehrfach erwischt wird und die Geldstrafen nicht zahlt, kommt irgendwann ins Gefängnis. Ersatzfreiheitsstrafe nennt man das. Oft sind es arbeitslose, obdachlose, drogenabhängige Menschen, die die Geldstrafen schlicht nicht zahlen können und deshalb inhaftiert werden. Kritiker fordern schon seit Jahren, daran etwas zu ändern. Auch in der Ampel-Koalition sieht man Handlungsbedarf: Bundesjustizminister Marco...

Das Thema Impfen hat, wie kaum ein anderes Thema, in den letzten Jahren polarisiert. Zwar ging es meist um Corona. Aber auch die Verpflichtung, seine Kinder gegen Masern impfen zu lassen, wenn die in die Kita sollen, hat Protest ausgelöst. Jetzt hat Karlsruhe endgültig entschieden: Gegen die Impfpflicht ist nichts einzuwenden. Jedenfalls für Kinder im Kindergarten-Alter. Wir sprechen darüber, wie das Gericht die Entscheidung begründet hat und was man von der Entscheidung für eine mögliche...