Als das Jahr 2022 zu Ende ging, stellte taz-Redakteur Tobias Schulze im Bundestalk die These auf: „Krise ist das neue Normal“. Und jetzt, wo 2023 zu Ende geht, zeigt sich: Schulze hatte Recht. Auch 2023 war wieder ein Jahr, dass sich nach einer nicht enden wollenden Krise anfühlte: Der Krieg in der Ukraine geht unvermindert weiter, dazu gekommen ist nach dem brutalen Angriff der Hamas am 7. Oktober, Israels Krieg in Gaza. Die Ampel laviert sich von einem Streit in den nächsten und...

Eine Weltklimakonferenz mit einem Ölstaat als Gastgeber – die Erwartungen an die zweiwöchige Konferenz, kurz COP28, waren von Beginn an nicht hoch. Erbittert stritten Vertreter*innen aus knapp 200 Staaten darüber, ob und wann die Welt aus den fossilen Energien aussteigt. Das Ergebnis: Wenigstens in der Abschlusserklärung werden alle Staaten "ersucht", dieses Ziel anzustreben. Reicht das, um die COP28 als "historisch" zu bewerten, wie es die Grüne Bundesaußenministerin Annalena Baerbock...

Seit gut 21 Monaten läuft der Krieg in der Ukraine. Die Front ist festgefahren, die lang erwartete Gegenoffensive der Ukraine gegen die russischen Truppen hat keine nennenswerten Erfolge gebracht. In der Ukraine selbst macht sich Kriegsmüdigkeit breit, Soldaten, die seit Beginn an der Front sind, sind erschöpft. Gleichzeitig gerät die westliche Unterstützung, insbesondere die Militär- und Finanzhilfe aus den USA, in die Mühlen innenpolitischer Querelen. Die umfangreichen Sanktionen, die der...

Nach dem Urteil des Bundesverfassungsgerichts zum Klima- und Transformationsfond steht die Ampel-Regierung vor einer riesigen Herausforderung: Wie kann sie die Lücke schließen, die das Urteil im Haushalt gerissen hat - ohne dass Klimaschutz, die Transformation der Wirtschaft und der soziale Zusammenhalt der Gesellschaft den Bach runtergehen? Darüber und warum sich Friedrich Merz vielleicht zu früh gefreut hat, sprechen in der neuen Folge des Bundestalks taz-Wirtschaftkorrespondentin Ulrike...

Die Ampel-Regierung steckt wieder in der Krise. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichts reißt ein Loch von 60 Milliarden Euro in den Staatshaushalt und stellt damit vor allem neue Investitionen in Klimaschutz in Frage. Die Koalition ist blamiert, wirkt einmal mehr chaotisch und stümperhaft. Und doch sind es vor allem die Grünen, die in der öffentlichen Debatte die Schuld für dieses Desaster zugeschoben bekommen. Ab Donnerstag treffen sich die Grünen zum Parteitag in Karlsruhe. Vier Tage...

Es war ein gewaltiger rhetorischer Aufschlag, den Bundesverteidigungsminister Boris Pistorius vor Tagen machten: Wir müssten uns wieder an den Gedanken gewöhnen, dass die Gefahr eines Krieges in Europa drohen könnte, sagte er. "Und das heißt: Wir müssen kriegstüchtig werden. Wir müssen wehrhaft sein. Und die Bundeswehr und die Gesellschaft dafür aufstellen." Es blieb nicht bei diesem Ausspruch. In den neuen verteidigungspolitischen Richtlinien, die Pistorius vergangene Woche in Berlin...

Der Angriff der Hamas auf Israel hat eine Debatte zurück in die Linke gebracht, die seit jeher für Streit sorgt: die Debatte um Israel und Palästina. In der Kunst- und Kulturszene, in linken Gruppen und besetzten Häusern zeigt sich, wie zerrissen die Szene ist. Da treffen Anti-Deutsche auf Anti-Imperialisten und Postkoloniale Denker, also jene, die mit Verweis auf die Shoha bedingungslos zu Israel halten, auf die, für die Palästinenser die Besatzungsopfer sind. Aber längst nicht überall...

Am Montag treffen sich die Ministerpräsident*innen mit Bundeskanzler Olaf Scholz, es geht um Geflüchtete, die Lage der Kommunen und Geld. Vorher überbieten sich Teile der Politik mit Forderungen. NRW-Ministerpräsident Wüst (CDU) will Asylverfahren außerhalb Europas. Die Bundesminister Lindner und Buschmann (beide FDP) fordern, Sozialleistungen für Geflüchtete zu kürzen. Und der Kanzler lässt sich auf dem Titel des Spiegels damit zitieren, dass "endlich in großem Stil" angeschoben werden muss....

Sahra Wagenknecht hatte am Montag einen großen Auftritt: In der Bundespressekonferenz hat sie ihren Verein „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ vorgestellt, im Januar soll die Parteigründung folgen. Wagenknecht war zuvor mit neun weiteren bisherigen Abgeordneten der Linken aus der Partei ausgetreten. Ist das eine gute Nachricht? Wofür steht die Neugründung? Und hat das Bündnis Sahra Wagenknecht das Zeug, die deutsche Parteienlandschaft aufzumischen? Oder wird...

Zehn Tage nach dem mörderischen Angriff der Hamas auf Israel hat sich die Lage verschärft. Die humanitäre Situation im Gazastreifen ist katastrophal. Israel droht weiter mit einer Bodenoffensive. Gleichzeitig bewegt das Schicksal der etwa 200 Geiseln, die Hamas in den Gazastreifen verschleppt hat, nicht nur die israelische Gesellschaft. US-Präsident Joe Biden ist am Mittwoch nach Israel gereist. Zum Ende seines Besuchs konnte er eine Einigung mit Israel und Ägypten über Hilfslieferungen...

Mit enormer Brutalität hat die Hamas am vergangenen Wochenende Israel angegriffen. Wieviele Israelis bei diesem Überfall zu Tode kamen, ist noch nicht endgültig bekannt. Aber schon jetzt ist klar, dass seit dem Holocaust nicht mehr so viele jüdische Menschen an einem einzigen Tag kaltblütig ermordet worden sind - genau 50 Jahre nach dem Jom Kippur-Krieg, der letzten traumatisierenden Erfahrung von Israels Sicherheitskräften. Diese Folge des Bundestalks ist eine Sonderausgabe, aufgezeichnet...

Die Ampel-Koalition hat am Wochenende bei den Landtagswahlen in Hessen und Bayern eine deutliche Niederlage erlitten. Alle drei Parteien, SPD, Grüne und FDP, haben – wenn auch unterschiedlich stark – verloren. Die Union triumphiert in beiden Bundesländern, mit recht unterschiedlichen Kandidaten und Kampagnen. Die AfD wird in beiden Ländern wohl stärkste Oppositionkraft werden - und das in zwei westlichen Flächenländern, die wirtschaftlich nicht schlecht dastehen. Und die Linke ist nun in...

Wohl kein anderer Mann polarisiert zur Zeit so stark wie Elon Musk. Er ist Tesla-Erfinder, Twitter-Besitzer, reichster Mensch der Welt. Ein Visionär, der sich selbst gefällt in seiner Rolle des antiautoritären Genies. Dafür wurde er lange gefeiert und von Politiker*innen hofiert. Aber dieses Image bröckelt. Immer wieder provoziert Elon Musk mit rechten Parolen, mit Antisemitismus und Fake News. Am vergangenen Wochenende verbreitete er bei X, ehemals Twitter, einen Wahlaufruf für die AfD....

Es wirkte wie ein kleines Wunder, als am vergangenen Sonntag nicht AfD-Kandidat Jörg Prophet als Sieger aus der Bürgermeister-Stichwahl im thüringischen Nordhausen hervorging. Stattdessen erhielt sein parteiloser Konkurrent und Amtsinhaber Kai Buchmann die Mehrheit der Stimmen. Noch im ersten Wahlgang hatte der AfD-Kandidat mit knapp 20 Prozentpunkten vorn gelegen - in der Stichwahl aber gewann Buchmann. Die Kommentator*innen waren sich einig: Das war kein Sieg des Kandidaten oder der...

In dieser Woche gingen dramatische Bilder um die Welt: Menschenmassen sitzen in den Straßen der Mittelmeerinseln Lampedusa. Am Hafen suchen hunderte Geflüchtete Schutz vor der Sonne. Es sind vor allem Männer, Frauen und Kinder aus Afrika, die hier auf ihre Weiterreise nach Europa warten. Das kleine Lampedusa rief den Notstand aus. Knapp 10.000 Geflüchtete kamen innerhalb weniger Tage auf der italienischen Insel an. Das dortige Lager ist für 400 Menschen ausgelegt, es ist längst überfüllt....

Am zurückliegenden Wochenende trafen sich die Staats- und Regierungschefs der G20 in Delhi. Auf eine Verurteilung des russischen Angriffskrieges, wie noch vor einem Jahr beim G20-Treffen in Bali, konnte sich die Versammlung der wichtigsten Industrie- und Schwellenländer nicht einigen. Auch beim Klimaschutz blieb die Abschlusserklärung hinter den Hoffnungen zurück. Aber: Die Afrikanische Union wurde neu in die Gruppe aufgenommen. Das ganze Treffen stand unter dem Zeichen einer Stärkung des...

Der Fall regt auf. Hubert Aiwanger (Freie Wähler), der Wirtschaftsminister und stellvertretende Ministerpräsident Bayerns, war wegen eines Holocaust-verhöhnenden Flugblattes, das Ende der 80er Jahre in seiner Schultasche gefunden wurde, unter Druck geraten. Wenige Wochen vor der Bayernwahl stand Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vor der Frage, ob er jemanden im Amt halten will, der mit so etwas in Verbindung gebracht wird und dem kaum ein Wort der ehrlichen Entschuldigung über die Lippen...

Es ist zuletzt viel gestritten worden in der Ampel-Regierung. Nun soll Ruhe einkehren. So zumindest kann man das Auftreten von SPD Kanzler Olaf Scholz, seinem Grünen Vize Robert Habeck und FDP-Finanzminister Christian Lindner deuten. Nach der Kabinettsklausur auf Schloss Meseberg präsentierten die drei demonstrativ gut gelaunt ihre Beschlüsse zum Wirtschaftswachstum, Bürokratieabbau und Digitalisierung. Dabei war der bittere Kompromiss zur Kindergrundsicherung da gerade einmal zwei Tage...

Es mag auf den ersten Blick nach nicht viel klingen: Um 0,3 Prozent schrumpft die deutsche Wirtschaft voraussichtlich in diesem Jahr. Das hat der Internationalen Währungsfonds (IWF) prognostiziert. Doch wenn man bedenkt, dass erst Corona, dann die Energiekrise die deutsche Wirtschaft hart getroffen haben, dann sind 0,3 Prozent eben doch viel. Ist das nur eine kleine Delle oder schon Vorbote einer echten Krise? Die Ampel-Koalition war angetreten mit dem Ziel, die deutsche Wirtschaft...

Vor zwei Jahren erreichten uns furchtbare Bilder vom Flughafen in Kabul. Menschen kletterten auf Tragflächen und hängten sich an Flugzeuge, um rauszukommen aus Afghanistan. Die Taliban hatten gesiegt. Seitdem hat sich die Lage im Land besonders für Mädchen und Frauen dramatisch verschlechtert, aber nicht für sie. Die wirtschaftliche Situation ist schlecht, ein großer Teil der Bevölkerung ist von humanitärer Hilfe abhängig. Im Bundestag versuchen verschiedene Gremien aufzuarbeiten, welche...

Die Ampel hat in ihrem Koalitionsvertrag an verschiedenen Stellen angekündigt, die reproduktiven Rechte zu stärken, also Rechte, die mit Fortpflanzung zu tun haben. Der §219a, das sogenannt Werbeverbot für Abtreibung, wurde abgeschafft, aber sonst ist bislang nicht viel passiert. In zwei Kommissionen wird nun über eine Neuregelung der Abtreibung, über die Eizellenspende und Leihmutterschaft beraten. Was passiert da? Und was ist davon zu halten? Darüber diskutieren in der neuen Folge des...

Die AfD hat ihren ersten Bundesparteitag nach dem Rauswurf der Meuthen-Fraktion in Riesa 2022 abgehalten - die alten ideologischen Kämpfe zwischen den sogenannten „Moderaten“ und den Vertreter:innen des „Flügels“ sind zugunsten der Rechtsextremen entschieden. Ging es also ohne jeden Streit? Und welche Signale schickt die Partei an die Anderen? Darüber distkutieren Gareth Joswig, der live beim Parteitag dabei war, Sabine am Orde und Stefan Reinecke. Moderiert wird diese Folge zum ersten Mal...

CDU-Chef Friedrich Merz will mal mit der AfD in Kommunen zusammenarbeiten, dann wieder nicht. Alles nur ein dummes Missverständnis? Eher nicht. Solche Irrlichter zeigen, dass die Union nicht weiß, wie sie mit der AfD umgehen soll. Dass die CDU derzeit ihr eigenes Profil für die Post-Merkel-Zeit sucht, macht alles noch komplizierter.

Die ukrainische Armee erobert kaum Gebiete zurück, trotz westlicher Waffen. Putin kündigt den Getreidedeal gekündigt – das kann die globale Ernährungslage verschlechtern. Beim Nato-Gipfel in Vilnius wird Kiew vage versprochen, irgendwann Nato-Mitglied werden zu können. Auch wegen der Wahlen in den USA 2024 rückt die Frage näher, wie lange der Westen diesen opferreichen Stellungskrieg finanzieren wird. Und was die Alternative wäre. Darüber sprechen Stefan Reinecke, Barbara Dribbusch, Tanja...

Katastrophe, Desaster, Debakel. Das sind die derzeit üblichen Kennzeichnungen für die Ampel-Koaltion. Sie liegen auch nah, wenn man bedenkt, wie die Stimmung in den vergangenen Monaten in der Regierung war: Ein Heizungsgesetz, das vergeigt wurde, ein Haushalt, an dem kräftig gezerrt wurde und dazu der Dauerstreit zwischen FDP und Grünen. Dabei wäre jetzt eigentlich mal ein Moment zum Luftholen. Der Bundestag geht in die Sommerpause und die Ampel hat Halbzeit. Wie fällt ihre Bilanz nach...