Die Klausur ist auch ein Gradmesser für die Koalition, sind doch die Umfrage- und Zustimmungswerte stark gefallen. Nicht einmal ein Drittel der Wahlbevölkerung gibt noch an, die beiden Parteien wählen zu wollen. Schaffen es die beiden Parteien Ergebnisse zu liefern und die das Vertrauen der Menschen wiederzugewinnen? Neben der Regierungsklausur ist in Niederösterreich auch der Wahlkampf voll angelaufen. Laut Umfragen dürfte es der ÖVP nicht gelingen ihre absolute Mehrheit zu verteidigen....

Heute begrüßt Gundula Geiginger die Innenpolitik Journalistin des Jahres und stellvertretende Chefredakteurin des Profil Eva Linsinger und den Kommunikationsberater Wolfgang Rosam zum Politik-Insider Jahresrückblick. Korruption, Teuerung und Migration haben uns als Themen durch das Jahr begleitet zusammen lassen wir sie noch einmal Revue passieren.

Heute zu dem Schengen-Veto Österreichs: War das wirklich nötig, dass wir uns bei der EU-Entscheidung querlegen und Rumänien und Bulgarien die Reisefreiheit verwehren? Was bringt’s und was kostet uns das?

Die internationale Energiebehörde schlägt Alarm, die EU wird sich nicht so schnell aus der Abhängigkeit von russischem Öl und Gas befreien können, wie sie das gerne möchte. Muss die Politik noch stärker eingreifen, um den Energieverbrauch zu reduzieren? Oder laufen wir dadurch Gefahr, die Wirtschaft zu sehr einzuschränken?

Heuer haben bereits an die 100.000 Menschen in Österreich einen Asyl Antrag gestellt. Das sind mehr als im Jahr 2015. Der Unterschied: damals wurde über eine Millionen Flüchtlinge quasi durchgewinkt. Die große Frage ist jetzt eben wo werden diese Flüchtlinge untergebracht. Da es zu wenig Platz gibt waren ja auch Zelte schon im Gespräch.

Die Zeichen stehen auf Sturm bei den Lohnverhandlungen, außer wie immer bei den Beamten. Im Handel wurde letzte Nacht abgebrochen, es droht ein Warnstreik ausgerechnet am zweiten Adventwochenende. Und bei den Eisenbahnern könnten schon am Montag Züge stillstehen. Das große Tauziehen, wieviel von der Teuerung ausgeglichen werden muss, ist im Gange. Kann die Teuerung überhaupt abgefangen werden von Unternehmen und auch vom Staat, darüber diskutieren meine Gäste.

Am Mittwoch sind die Politikinsider am Wort und die gibt’s heute mit einer Premiere. Tassilo Wallentin, Kolumnist und Rudi Fußi, Politikaktivist diskutieren erstmals bei uns gemeinsam. Was hat die ÖVP da losgetreten? Der Klubobmann stellt öffentlich die Europäische Menschenrechtskonvention infrage, Zitat August Wöginger: ###GFX „Auch die Menschenrechtskonvention gehört überarbeitet. Wir haben mittlerweile eine andere Situation, als es vor ein paar Jahrzehnten der Fall war, als diese Gesetze...

Bei René Ach diskutieren die ehemalige Bundessprecherin der Grünen, Eva Glawischnig, und der Unternehmer und CEO von Remus, Stephan Zöchling. Die Inflation trifft die Menschen im Land hart: Elf Prozent sind die Preise im Vergleich zum letzten Oktober gestiegen. Bei den Lohnverhandlungen versuchen die Gewerkschaften ähnlich hohe Erhöhungen zu verhandeln – gegen den Widerstand der Arbeitgeber. Sind die Forderungen zu hoch und gefährden sie den Wirtschaftsstandort oder müssen die Löhne so stark...

Die gestern öffentlich gewordenen Vernehmungsprotokolle von Thomas Schmid bringen neuen politischen Sprengstoff rund um die Korruptionsermittlungen gegen Sebastian Kurz und sein Umfeld. 15 Tage lang hat der Hauptverfasser der heute Landesweit bekannten Chats bei der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgesagt. Was er gesagt hat und was diese Aussagen für die Beschuldigten und die Türkis-Grüne Koalition in Österreich bedeuten diskutieren wir heute mit Florian Klenk, Chefredakteur...

Wien – Am heutigen Mittwoch präsentiert ÖVP-Finanzminister Brunner das neue Budget: Rund 115 Milliarden wird der Staat nächstes Jahr ausgeben und gleichzeitig stehen auf der Einnahmenseite Entlastungen durch die Abschaffung der kalten Progression an. Der Schuldenrucksack wird durch Corona-Krise und Energiekrise immer größer. Verpfänden wir die Zukunft der nächsten Generationen? Nach geschlagener Bundespräsidentschaftwahl geht es nun an die Aufarbeitung: Warum ist die Politikverdrossenheit so...

Bei der Landtagswahl in Tirol verloren die Regierungsparteien massiv an Zustimmung. Vor allem die ÖVP wurde von ihren Wählern abgestraft. Jetzt stellt sich natürlich die Frage, welche Auswirkungen die Wahl auf den Bund hat – im Vorfeld wurde bereits von einer Entscheidungswahl für Kanzler Nehammer gesprochen. Die nun startenden Sondierungen und Koalitionsverhandlungen gelten als Gradmesser für das politische Klima in Österreich. Wird Tirol weiter von einem ÖVP-Landeshauptmann geführt oder...

Die österreichische Politiklandschaft steht vor Herausforderungen: Richtungsstreit in der ÖVP, Auseinandersetzungen zwischen den Koalitionspartnern und eine Bundespräsidentschaftswahl, an der sich weder ÖVP noch SPÖ beteiligen. Vergangenen Samstag trat für viele überraschend ÖVP-Generalsekretärin Laura Sachslehner. Hintergrund war die öffentliche Kritik am Koalitionspartner, die parteiintern nicht abgestimmt war. Steht die ÖVP vor einem Richtungsstreit? Neben parteiinternen Querelen steht...

Am heutigen Mittwoch präsentiert die Regierung die Strompreisbremse, die den rasanten Energiepreisanstieg für die Bevölkerung abfedern soll. Nun macht sich aber Kritik an Form und Umfang dieser Hilfe breit: Aufgrund der hohen Bemessungsgrundlage verfehle die Strompreisebremse einen wichtigen Punkt, nämlich den Anreiz fürs Energiesparen. WIFO-Chef Gabriel Felbermayr rechnet damit, dass die Hälfte der Haushalte keine Energie sparen müssten, während hingegen größere Familien unterfördert werden...

Am vergangenen Wochenende drohte ein Super-Gau in der Energiewirtschaft: Auf Grund der sprunghaft gestiegenen Strompreise musste Wien Energie beim Bund um Hilfe bei Sicherheitszahlungen anfragen. Innerhalb von 24 Stunden würden 1,74 Milliarden Euro fällig werden. Zahlen bis zu sechs Milliarden Euro Unterstützungsleistung wurden genannt. Die Regierung plant einen Sicherheitsschirm für Energieanbieter. Doch wie konnte es dazu kommen? Warum ist der Strommarkt dermaßen außer Kontrolle, dass es...

Nach Sechs Monaten Krieg in der Ukraine hat der Streit um die Sanktionen gegen Russland in den Vergangenen Tagen wieder Fahrt aufgenommen eine Umfrage des Hajek Instituts hat gezeigt, dass bei dieser Frage ein Riss durch Österreich geht. Angestoßen auch durch die Äußerungen von Landeshauptmann Stelzer wird die Sinnhaftigkeit und Wirkung der Sanktionen wieder breit diskutiert. Wie es mit den Sanktionen weiter geht und welche Möglichkeiten Österreich und Europa haben diskutieren heute bei uns:...

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politikinsidern – Wer soll für die Teuerung bezahlen? Vizekanzler Werner Kogler, er will ein Modell für die Besteuerung von Übergewinnen bei Energiekonzernen ausarbeiten lassen, obwohl Finanzminister Magnus Brunner eine solche schon ausgeschlossen hatte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner erklärt gestern, wie sie mit einer Senkung der Mehrwertsteuer die Preise unter Kontrolle halten will und holt sich dafür Unterstützung vom früheren Chef der...

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern heute zum Thema “Wahlkampf und Preiskampf – was bringt der Herbst?” Auch wenn wir den Sommer noch so genießen, der Blick in den September ist unerlässlich, auch oder gerade weil er nicht nur Positives mit sich bringt. Die Preise für Energie steigen weiter, wir fragen heute, wie die Politik darauf reagieren soll? Und wir widmen uns der Bundesspräsidentschaftswahl: Diese Woche beginnen die Kandidaten bekanntlich mit dem Sammeln...

Die Politik-Insider sind aus der Sommerpause zurück. In der ersten Ausgabe dreht sich alles um die Ablöse-Gerüchte rund um Bundeskanzler Karl Nehammer. Am Wochenende berichteten mehrere Medien, dass der Bundeskanzler parteiintern vor dem Aus stünde. Er selbst und Parteikolleg:innen bezeichnen die Berichte als Sommerlochdebatte. Was sich allerdings nicht leugnen lässt, sind die schlechten Umfragewerte der Partei: Die ÖVP befindet sich in einem Tief und belegt hinter SPÖ und FPÖ nur mehr Platz...

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, heute um Thema “Russland drosselt das Gas – Wie sollen wir reagieren?” Was lange befürchtet wurde ist vor eine Woche eingetreten. Wladimir Putin führt uns vor, dass er unser Gas in der Hand hat. Wie soll der Westen nun auf diese Drohgebärde reagieren? Müssen wir unsere Sanktionspolitik überdenken oder den Druck auf Russland noch erhöhen? Und wie kommen wir schnellstmöglich aus dieser Abhängigkeit raus? Darüber spreche ich heute...

Guten Abend und herzlich willkommen bei den Politik-Insidern, wo wir uns heute der Regierung und insbesondere der ÖVP widmen – Unser Thema heute “Rücktritte und Rechnungshofkritik - Wie sehr belastet das die Koalition?” Wie gehen die beiden Regierungspartner mit den Turbulenzen um und kann ihre inhaltliche Arbeit – Stichwort “Geld zurück Paket” - die Skandale wettmachen? Darüber diskutiere ich heute mit Clemens Neuhold– Journalist beim Profil Michael Jungwirth – stv....

Aufgrund der steigenden Preise gärt es im Land: Die Inflation erreicht mittlerweile mit acht Prozent den höchsten Wert seit Jahrzehnten und immer mehr Menschen tun sich dabei schwer, über die Runden zu kommen. Wie man den Menschen in dieser Situation hilft und welche Schritte es beispielsweise in der Pflege bereits gegeben hat, diskutieren bei Gudula Geiginger ÖVP-Klubobmann und Sozialsprecher August Wöginger und der SPÖ-Abgeordnete und Sprecher für Arbeit und Soziales, Josef Muchitsch.

Obwohl der wild umstrittene Bau des Lobautunnels derzeit gestoppt ist, gehen die Klimaproteste weiter. Jetzt haben die AktivistInnen die Wiener Stadtstraße im Visier, die das Entwicklungsgebiet Aspern an das höherrangige Straßennetz anschließen soll. Ziviler Ungehorsam, Besetzungen, Festkleben und Festketten für den Klimaschutz, die Proteste werden international immer radikaler. Warum ist es gerade dieses Straßenbauprojekt, auf das sich die Protestbewegung einschießt? Wie weit darf der...

Vergangenen Sonntag hat Bundespräsident Alexander Van der Bellen seine Wiederkandidatur angekündigt. Bei Gundula Geiginger diskutieren der ehemalige Grüne Abgeordnete Karl Öllinger und der Strategieberater und ehemalige Kabinetsmitarbeiter von Norbert Hofer, Roland Esterer, die vergangene Amtszeit und die bevorstehende Bundespräsidentenwahl.