Parlament lockert Zweitwohnungsbeschränkungen
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Der Ständerat hat entschieden, die Regeln für den Bau von Zweitwohnungen zu lockern. Konkret geht es um Gebäude, die vor dem Ja zur Zweitwohnungsinitiative im März 2012 gebaut wurden. Diese sollen künftig etwa erweitert werden dürfen. Eine Lockerung, die nicht nur den Linken Sorgen bereitet. Weitere Themen: Um Geld zu sparen, verlangen einige Schweizer Gemeinden, dass sich Sozialhilfeempfänger bereits mit 60 Jahren Beiträge aus ihrer Pensionskasse ausbezahlen lassen, anstatt Sozialhilfe zu beziehen. Das Bundesgericht setzt dieser Praxis jetzt aber enge Grenzen. Der heutige Super Tuesday in den USA dürfte wohl darüber entscheiden, ob Donald Trump bei den Präsidentschaftswahlen definitiv gegen US-Präsident Joe Biden antritt. Denn vieles spricht dafür, dass Trumps innerparteiliche Konkurrentin Nikki Haley nach dem Super Tuesday aus dem Rennen aussteigt. Bleibt die Frage: Wohin wandern ihre Stimmen?
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Published 04/26/24
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