Spätestens seit der Rede von Bundeskanzler Karl in Wels riecht es hierzulande stark nach Wahlkampf. Ob nun wie geplant im Herbst gewählt wird oder doch auf den Frühling vorgezogen wird, ist offen. Jedenfalls erheben drei Parteien den Anspruch auf das Kanzleramt: Freiheitliche, Sozialdemokrat:innen, Volkspartei. Die nächste Nationalratswahl wird schon zur Richtungsentscheidung hochstilisiert, Kanzlerduelle werden ausgerufen. Ein wichtiges Thema im Wahljahr wird die Inflation sein. Mit welchen...

In Dubai beginnt am 30. November die jährliche UNO-Weltklimakonferenz. Das ist Anlass für eine Bestandsaufnahme: Wo stehen wir beim Klimaschutz, weltweit und in Österreich? Wie realistisch sind die Pariser Klimaziele überhaupt noch, wenn das Aus für fossile Energieträger ständig hinausgeschoben wird? Was kann der technologische Fortschritt gegen die Klimakrise ausrichten? Das und mehr diskutiert Klaus Webhofer mit Klimaschutzministerin Leonore Gewessler, Die Grünen; Jugendstaatssekretärin...

Knapp 30 Milliarden Euro muss der Staat nächstes Jahr für die Pensionen zuschießen - fast ein Viertel aller Auszahlungen. Wenige Tage vorher hatte der Rechnungshof die fehlende Nachhaltigkeit im Pensionssystem kritisiert. Kein Wunder also, dass wieder einmal die Frage diskutiert wird, wie sicher denn die Pensionen sind und wie gewährleistet werden kann, dass auch jüngere Generationen überhaupt noch eine Pension bekommen, die zum Leben reicht. Wie kann man gegensteuern und ist die Politik...

Der jüngste Hype um ChatGPT hat dem Thema einen ordentlichen Schub verpasst. Aber Künstliche Intelligenz ist weit mehr als dieser sprachbasierte Chatbot. Wir begegnen ihr ständig, ohne dass wir groß darüber nachdenken, etwa in Alltagsgegenständen wie Smartphones. Kein Grund zur Panik also - oder doch? Entwickelt sich das Verhältnis von Mensch und Maschine beziehungsweise Künstlicher Intelligenz zu unserem Vorteil oder Schaden? Macht KI das Leben einfacher oder drohen Manipulation,...

Das ist durchaus das Verhältnis von Grünen und Neos. Sie fischen im selben Wählerteich, sind beide im urbanen Gebiet stark und schwach in ländlichen Regionen. In der Wirtschafts- und Steuerpolitik, auch in der Inflationsbekämpfung und Energieversorgung verfolgen beide Parteien ganz unterschiedliche Konzepte. Anders sieht es dagegen in der Gesellschafts- und Bildungspolitik aus. Die Neos kritisieren die Regierungsarbeit von ÖVP und Grünen aus der Opposition heraus immer wieder scharf. Trotzdem...

Der legendäre Gruß war in der Sozialdemokratie in den letzten Wochen eher eine hohle Phrase. Jetzt hat sich der Machtkampf auf das Duell Hans Peter Doskozil gegen Andreas Babler zugespitzt. Am 3. Juni wird es auf dem Parteitag entschieden. Zuletzt musste man den Eindruck gewinnen, dass es mehr um persönliche Befindlichkeiten, weniger um Inhalte geht. Die entscheidende Frage ist: Welche Inhalte soll die SPÖ vertreten, wie gewinnt sie wieder Wahlen und wie sollen die aufgerissenen Gräben nach...

Das passiert laut Gesundheitsminister Johannes Rauch, wenn es im Gesundheitswesen zu keinen Reformen kommt. Aktuell häufen sich wieder Berichte über gesperrte Betten, überlaufene Arztordinationen und Ambulanzen, verschobene Operationen. Im Pflegebereich fehlt entweder das Personal oder es ist erschöpft. Beim Kassenarzt wartet man mitunter monatelang auf einen Termin, dafür gibt es immer mehr Wahlärzte und Wahlärztinnen, deren Kosten die Kasse nur zu einem (kleinen) Teil übernimmt. An Reformen...

Die alte Tante SPÖ erfindet sich gerade neu: Sie soll sich von einer Funktionärspartei zu einer Mitgliederbewegung wandeln. Die Suche nach einer neuen Führung hat inzwischen schon leicht anarchische Züge angenommen und ist einigermaßen unübersichtlich. Aus einem Duell der beiden Favoriten Pamela Rendi-Wagner und Hans Peter Doskozil ist eine große „Castingshow“ geworden. Kann diese Hinwendung zur Basisdemokratie via Mitgliederbefragung die Zerrissenheit der Partei tatsächlich überwinden oder...

Lockdowns, 3G, 2G, Schulschließungen, Homeoffice, Massentests, Impfpflicht, Grüner Pass, Isolation vor allem älterer Menschen, Kontaktreduktion, Ausgangsbeschränkungen, geschlossene Grenzen, verschlossene Türen in Handel und Gastronomie – Corona hat unser aller Leben ordentlich durcheinandergewirbelt. Mit strengen Maßnahmen, einer teuren Teststrategie und üppigen Wirtschaftshilfen hat Österreich die Gesundheitskrise und ihre Folgen bekämpft – mit überschaubarem Erfolg wie ein Vergleich mit...

Arbeitslosigkeit war gestern, heute macht das Wort vom Arbeitskräftemangel die Runde. Mehr Frauen sowie Zuwanderer und Zuwanderinnen müsste man in den Arbeitsmarkt bringen, sagen die einen. Bessere Ausbildung, die anderen. Eine andere Erklärung: Manche Branchen zahlen zu schlecht, deshalb findet sich dort schwer Personal. Vielleicht fehlt es auch an Anreizen, dass Menschen länger arbeiten. Kurzum: Welche Reformen müssten angegangen werden? Welche Jobs haben Zukunft und wie beeinflusst die...

Über 100.000 Asylanträge heuer in Österreich, Streit zwischen Bund, Ländern und Gemeinden über die Unterbringung der Flüchtlinge und Migranten und auf europäischer Ebene Blockade der Mitgliedstaaten bei der Suche nach endlich einmal funktionierenden Lösungen - die Situation in Europa und Österreich im Jahr 2022 erinnert ein wenig an das Krisenjahr 2015. Und die Trennung zwischen Asyl und Arbeitsmigration verschwindet zusehends. Nach Energie-, Inflations- und Klimakrise nun also auch wieder...

In letzter Zeit war es still geworden um Thomas Schmid, die zentrale Figur in der Chataffäre, die die Kanzlerpartei ÖVP belastet. Gestern dann der Knalleffekt: Der frühere Generalsekretär im Finanzministerium und ehemalige ÖBAG-Chef Schmid hat seit Juni vor der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ausgepackt und will nun Kronzeuge werden. In ersten bekannt gewordenen Einvernahmeprotokollen belastet er Alt-Kanzler Sebastian Kurz schwer, zieht aber auch Nationalratspräsident Wolfgang...

Die galoppierende Inflation hat das Land fest im Griff. Für die Bevölkerung wurden schon diverse Hilfspakete geschnürt. Nun gibt es auch einen Energiekostenzuschuss für die Wirtsschaft. Vorerst 1,3 Mrd. Euro. Aber wird das reichen? In Industriekreisen befürchtet man wegen der hohen Energiepreise Pleiten, Produktionsstopps oder Abwanderung ins Ausland. Man sieht wegen der hohen Energiepreise die Wettbewerbsfähigkeit des Landes in Gefahr. Auch die Klimaschutzpolitik steht in der Krise mehr als...

Seit 2020 ist das Land im permanenten Krisenmodus. Zuerst Corona, jetzt Krieg in der Nachbarschaft, Energiekrise und schmerzvolle Preissteigerungen. Die Bundesregierung versucht gegenzusteuern, zuletzt mit einem 28-Milliarden Anti-Inflationspaket. Aber die Kanzlerpartei ÖVP und mit ihr die Grünen stecken tief im Umfragekeller fest. Solche Probleme kennt der mit absoluter Macht ausgestattete Landeschef des Burgenlands nicht. Hans Peter Doskozil baut an einem eigenen kleinen...

Alexander van der Bellen will es also noch einmal wissen und eine zweite Periode anhängen. Wie fällt aber seine Bilanz aus, war er ein guter Moderator der vielen Krisen? Warum überlassen vier der fünf Parlamentsparteien den Freiheitlichen die kommende Wahlkampfbühne? Wie hat ein Amtsinhaber einen Wahlkampf anzulegen? Ist die Debatte über die Sinnhaftigkeit des Amtes nach den Krisenjahren endgültig verstummt und ziemt es sich über das Alter eines Kandidaten zu reden? Über eine Hofburgwahl der...

Russlands Krieg gegen die Ukraine hat ganz Europa vor Augen geführt, wie sehr der Kontinent an Putins Pipelines hängt. Ganz besonders Österreich, das fast 80 Prozent seines Gases aus Russland bezieht. Die Energiekrise könnte aber auch die Chance sein, jetzt die Energiewende voranzutreiben. Doch davon ist wenig zu bemerken. Woran liegt das und wer sind die Bremser für einen schnellen Ausstieg aus dem fossilen Energiezeitalter? Bei Klaus Webhofer diskutieren: Franz Angerer (Öst....

Wenn wir zwei prägende Gesichter des Corona-Pandemiemanagements suchen, dann sind das wohl Gesundheitsminister Johannes Rauch von den Grünen und Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker von der SPÖ. Beide stehen auch für den Umstand, dass Bundesregeriung und Wiener Stadtregierung dabei oft recht unterschiedliche Wege gegangen sind; Wien den strengeren, konsequenteren, viele sagen, den erfolgreicheren. Der Bund und der Rest des föderalen Landes meist den nachsichtigeren. Bei Klaus Webhofer gibt...

Mit diesem Ziel gehen die Oppositionsparteien in den sogenannten ÖVP-Korruptions-Untersuchungsausschuss: Parteipolitische Postenbesetzungen, Inseraten- und Umfrage-Korruption, Konflikte in der Justiz und Freunderlwirtschaft bei Auftragsvergaben sollen gesucht und untersucht werden. In einer ungewöhnlichen Allianz haben sich SPÖ, NEOS und Freiheitliche zusammengeschlossen. Sie haben den Untersuchungsausschuss betreffend "Klärung von Korruptionsvorwürfen gegen ÖVP-Regierungsmitglieder" zwischen...

Hammer and Dance – diese Corona-Strategie mit dem Wechselspiel zwischen Lockdowns und anschließenden Lockerungen hat den Datenanalysten Tomas Pueyo schon sehr früh, zu Beginn der Pandemie berühmt gemacht. Jetzt verkündet Pueyo „Game Over“, das Ende der Pandemie. Zu früh gefreut? In Österreich ist der Höhepunkt der Omikron-Welle noch nicht erreicht. Es gibt viele Infizierte, aber auch deutlich weniger Krankenhausaufenthalte. Und es gibt auch immer wieder Kritik am Pandemiemanagement:...

Spätestens seit dem aktuellen Lockdown haben viele Menschen das Gefühl des permanenten Ausnahmezustands. BefürworterInnen und GegnerInnen der Anti-Coronamaßnahmen stehen sich zunehmend unversöhnlicher gegenüber. Die Politik ist mit dem Pandemiemanagement überfordert. Große Worte machen die Runde: Solidarität, Egoismus, Freiheit, gespaltene Gesellschaft. Mit der Debatte um die Impfpflicht ist das Erregungslevel noch einmal nach oben geschnellt. Müssen wir uns daran gewöhnen, dass Konflikte...

Die COP26 steht vor der Tür und viele Fragen: Wo stehen wir in der Klimakrise? Wie weit sind wir vom Pariser Klimaziel, die Erderwärmung möglichst auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen, entfernt? Welche Verantwortung haben die reichen Staaten gegenüber den ärmeren? Ist die Wirtschaft beim Treibhausgasausstieg weitblickender als die Politik? Was müsste Österreich gegen seine miserable Klimabilanz tun? Mit Wolfgang Anzengruber, Ex-Verbundschef; Anika Dafert, Fridays for Furure; Monika Langthaler,...

Corona-Management, Wahlen, Klimakrise - was sagen jene, die selbst einmal politische Verantwortung getragen haben über die Arbeit ihrer Nachfolger, die sie jetzt erste Reihe fußfrei ansehen dürfen oder müssen? Wie sehen sie rückblickend ihren lauten oder auch manchmal leisen Ausstieg aus der Politik? Und warum ist der Populismus in der Politik so präsent? Es diskutieren die ehemaligen SpitzenpolitikerInnen Rudolf Anschober (Die Grünen), Irmgrad Griss ( NEOS) und Reinhold Mitterlehner (ÖVP)

Zwei Parteien, mit inhaltlichen Überschneidungen, auch mit ähnlichen Wählerschichten. Zwei Parteien aber auch, die einander sich derzeit fast schon feindselig gegenüberstehen. Die NEOS werfen der Kanzlerpartei ein gestörtes Verhältnis zur Justiz vor und die „Orbanisierung“ des Landes betreiben zu wollen. Die ÖVP unterstellt den Pinken nach links abzudriften und nur ein Thema zu haben, nämlich: Kurz muss weg. ÖVP-Verfassungs- und Europaministerin Karoline Edtstadler und NEOS-Chefin Beate...

Österreich ist Nachzügler beim Klimaschutz und muss jetzt mit einem neuen Gesetz Boden gut machen. Bis 2040 soll Österreich klimaneutral sein. Auf den Weg dorthin will Klimaschutzministerin Leonore Gewessler (Die Grünen) bis zum Jahr 2030 die Treibhausgasemissionen um mindestens 50 Prozent reduzieren. Das geht nur mit einem umgfangreichen Mix an Maßnahmen, Verboten, Verhaltensänderungen. Neben Gewessler diskutieren Jürgen Czernohorszky, Wiener Klimastadtrat (SPÖ), Klimaaktivistin Katharina...