Jetzt ist sie da, die lang erwartete Lieferkettenrichtlinie der EU (Corporate Sustainability Due Diligence Directive, kurz CSDDD oder CS3D) – und bald auch die Zustimmung des EU-Parlaments. Spätestens dann müssen Unternehmen entlang ihrer Lieferketten, auch außerhalb der EU, sicherstellen, dass es zu keinen negativen Auswirkungen auf Umwelt und/oder Menschenrechte kommt. Andernfalls drohen empfindliche Strafen und Reputationsverluste. Warum man die CS3D am besten von hinten her liest und...

Umweltverträglichkeitsprüfungs-Verfahren haben meist einen negativen Beigeschmack, schließlich wird in die Natur eingegriffen. Andererseits braucht man Wind- und Wasserkraftanlagen, um Erneuerbare Energie zu erzeugen und Netzausbauten quer durch Österreich zu leiten. „Aber nicht vor meiner Haustür!“, so die häufige Reaktion. Die Förderung der Erneuerbaren ist allerdings ein Anliegen der EU; mit der Umsetzung der RED-III-Richtlinie ist Österreich säumig. Einblick in die Praxis des...

Das FlexKapGG, das Flexible Kapitalgesellschaftengesetz, ist nicht nur das erste Gesetz, das im generischen Femininum verfasst wurde, sondern nichts weniger als ein gesellschaftsrechtliches "Jahrhundertereignis", findet Rechtsanwalt Keyvan Rastegar, der bei der Schaffung der neuen Rechtsform in die Arbeitsgruppen im Justizministerium eingebunden war. Ob die FlexKapG die GmbH endgültig verdrängen wird und welche Vorteile sie Mitarbeiter:innen und Investor:innen bietet, darüber sprechen Keyvan...

Criminal Compliance ist Grundvoraussetzung für professionelle Haftungsprävention - und zwar nicht nur für "große" Unternehmen, sondern buchstäblich für alle. Scheinverträge, Geschenke, Kick-back-Zahlungen oder Grundstücksumwidmungen - das Risiko von Betrug, Untreue und Korruption ist hoch, die Strafen ebenso. Wie können sich Unternehmen rechtskonform und vorausschauend verhalten? Welche Bedeutung haben Whistleblowing-Meldesysteme? Und kann vielleicht sogar die allgegenwärtige KI bei der...

Eine Frage, so alt wie das Urheberrecht selbst: Wie kann eine angemessene und verhältnismäßige Vergütung für Urheber aussehen? Wird das Entgelt angepasst, wenn ein Werk (wider Erwarten) zum Bestseller wird? Und was, wenn ChatGPT den Bestseller geschrieben hat? Kann eine Künstliche Intelligenz überhaupt ein Urheber sein? Werden Rechte anderer Urheber verletzt, wenn eine KI deren Texte für ihre Antworten verwendet? Christian Handig (WKO) spricht mit Elisabeth Maier (MANZ) über diese brisanten...

Nachhaltigkeit spielt für Konsument:innen eine immer größere Rolle. Grüne Produkte und Klimaversprechen begegnen uns überall im Alltag – ob im Lebensmittelhandel, bei der Reiseplanung oder auf der Stromrechnung. Für Unternehmen ist es ein schmaler Grat zwischen zulässigem Marketing und irreführendem Greenwashing. Daher rücken in letzter Zeit grüne Werbeaussagen verstärkt in den Fokus von Verbraucherschutzverbänden. Eine strengere Regulierung von Green Claims durch die EU steht bevor. "Das ist...

Wie trifft man wirksame Wertsicherungsvereinbarungen in Mietverträgen? Neue Entscheidungen des Obersten Gerichtshofs bringen für Vermieter:innen eine Veränderung von potenziell großer wirtschaftlicher Tragweite. "Es geht ans Eingemachte", so Immobilienrechtsexperte Christoph Kothbauer im Gespräch mit Andrea Reiber (MANZ). Im Raum stehen sogar hohe Rückforderungen durch Mieter:innen. Wird der Gesetzgeber diese Rechtslage sanieren? Hören Sie rein!

Reisen Jurist:innen anders? Wenn jemand die Antwort darauf kennt, ist es Barbara Sternthal. Die Autorin und Theaterwissenschaftlerin schreibt seit Jahrzehnten Reiseführer für Jurist:innen und unterhält sich in dieser kurzweiligen Sommernummer unseres Podcasts mit Christopher Dietz (MANZ) über "juristische Reiseziele" und darüber, wie sie als Nicht-Juristin die Bedürfnisse dieser speziellen Zielgruppe in ihren Büchern bedient. Wenn Sie z.B. wissen wollen, welchem berühmten Schriftsteller in...

Kann die rechtliche Regulierung von KI-Systemen mit der technischen Entwicklung Schritt halten? Darüber sprechen Lena Urban und Gerald Trieb (beide Knyrim Trieb Rechtsanwälte) in dieser Episode mit Elisabeth Maier (MANZ). Aber was ist eigentlich Künstliche Intelligenz? Und welche Regulative kennt der neue "AI Act" der EU? Gehört z.B. ChatGPT zu den Hochrisiko-KI? Wer wird in Österreich die zuständige Behörde für KI sein? Und warum hat man in Italien ChatGPT einige Zeit "abgeschaltet"? Lob,...

Gerade fand in Deutschland eine bundesweite Razzia gegen die "Letzte Generation" statt. Wie ist die Situation in Österreich? Welche rechtlichen Folgen kann es haben, wenn sich Klimaaktivist:innen auf die Straße kleben und Staus verursachen oder Kunstgegenstände mit Flüssigkeiten beschütten? Die Rechtsprofessor:innen Ingeborg Zerbes und Franz Merli diskutieren mit Elisabeth Maier (MANZ) die denkbaren strafrechtlichen Konsequenzen, den Bezug zur Versammlungsfreiheit und warum Gelassenheit in...

Egal ob als (hoffnungsfroher) Erbe oder (zukünftiger) Erblasser, das Thema Erben und Vererben betrifft jeden. Wenn es um die Planung der Vermögensweitergabe geht, ist Abwarten und Tee trinken keine gute Strategie. Wirtschaftsjurist  Heinrich Weninger erläutert im Gespräch mit Elisabeth Maier die Tücken des formalen Testaments, die Vorteile und Nachteile einer Schenkung zu Lebzeiten, wie man Bitcoins vererbt und was man mit geschenkten Sparbüchern tun soll. Lob, Kritik und Anregungen:...

Das "Bestellerprinzip" geistert seit einiger Zeit durch die Medien. Aber was ist das eigentlich und welche Folgen hat es? Es tritt am 1. Juli 2023 in Kraft und besagt, dass nur der Besteller von Maklerleistungen, in der Regel die/der Vermieter:in, auch deren Kosten zu tragen hat. Ob diese Neuregelung nur Vorteile hat und ob sich dadurch der Immobilienmarkt ändern wird, erläutert Immobilienexperte Christoph Kothbauer im Gespräch mit Andrea Reiber in dieser Episode. So viel sei verraten:...

„Krankfeiern“, Alkoholkonsum, Diebstahl – es gibt viele Möglichkeiten des Fehlverhaltens von Arbeitnehmern. Welche Rechte, aber auch welche Pflichten der Arbeitgeber in solchen Fällen bzw. bei Verdacht hat, besprechen Susanne Auer-Mayer, Vorständin des Instituts für Österreichisches und Europäisches Arbeitsrecht und Sozialrecht an der WU Wien, und Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Man braucht, so viel sei verraten, in diesen mitunter delikaten Fällen viel...

Drohnen sind beliebt, nicht zuletzt auch als (Weihnachts-)Geschenke. Welche Anwendungsbereiche von Drohnen gibt es und wie sind sie in den neuen EU-Verordnungen geregelt? Was ist aus rechtlicher Sicht für den ersten Flug zu beachten? Elisabeth Maier (MANZ Verlag) spricht mit Dagmar Lehner und Stefan Georgiev (beide Kuratorium für Verkehrssicherheit) über die Registrierung und die Versicherung von Drohnen. Was kann man tun, wenn man sich als Unbeteiligter gestört fühlt? Und wie steht es um den...

Im Juni 2022 hat der österreichische Verfassungsgerichtshof entschieden, dass die Impfflicht in ihrer (damaligen) Ausgestaltung verfassungskonform ist. Warum der VfGH so entschieden hat, erläutert Medizin- und Verfassungsrechtler Karl Stöger (Universität Wien) im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) in dieser Episode. Gibt es in anderen Ländern auch Impfpflichten? Und wie wirken sich eine Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte und ein Beschluss des deutschen...

Österreich ist mit der Umsetzung der Whistleblowing-Richtlinie in Verzug. Arbeitsrechtsexperte Jens Winter (CMS Reich-Rohrwig Hainz) zeigt im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag) auf, welche Punkte des Ministerialentwurfs im Arbeits- und im Datenschutzrecht kritisiert wurden. Warum ist der sachliche Geltungsbereich des Gesetzes so wichtig? Muss für die Einführung eines Hinweisgeber:innensystems eine Betriebsvereinbarung abgeschlossen werden? Ist die vorgesehene Aufbewahrungsfrist für...

Klimapolitische Ziele stehen im Fokus der Novelle zum Wohnungseigentumsgesetz. Wohnrechtsexperte Herbert Rainer erklärt in der 2. Folge von "RECHTaktuell – Der Podcast" im Gespräch mit Andrea Reiber (MANZ Verlag), wie dadurch die Durchführung ökologischer Maßnahmen an Gebäuden erleichtert wird. Außerdem: Was verbirgt sich hinter der neuen "Zustimmungsfiktion"? Und wie sieht es aus mit dem Thema Errichtung von Ladenstationen zur Förderung der Elektromobilität? Service: * WEG-Novelle 2022:...

„Google Analytics“ sind seit einer Entscheidung der österreichischen Datenschutzbehörde in aller Munde. Datenschutzexperte Rainer Knyrim erklärt in der 1. Folge von "RECHTaktuell – Der Podcast" im Gespräch mit Elisabeth Maier (MANZ Verlag), welche Daten Google Analytics weiterleitet, warum dabei durch Verknüpfung ein digitaler Fußabdruck entsteht, wie die Verfahren wahrscheinlich weiter ablaufen werden und welche rechtlichen und technischen Lösungen es dafür gibt. Service: * Entscheidung...